Der sächsische SPD-Chef Henning Homann hat das Finanzministerium für die Einsparung geplanter Ausgaben kritisiert. Homann bezeichnete den Ansatz des Finanzministers Hartmut Vorjohann als undifferenziert und bemängelte, dass wichtige Bereiche wie Ganztagsangebote, Schulsozialarbeit, demokratische Projekte und die Kinder- und Jugendarbeit gefährdet seien. Dieser Schritt sei nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt worden.
Die Maßnahme des Finanzministeriums beruht auf rückläufigen Steuereinnahmen, die zu einer Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen führen. Dadurch sollen Finanzierungszusagen nur teilweise freigegeben werden. Diese Vorgehensweise wird bereits intern als „Haushaltssperre light“ bezeichnet. Die aktuellen Steuerschätzungen für dieses Jahr belaufen sich auf 19,1 Milliarden Euro, was 385 Millionen Euro weniger als erwartet bedeutet. Auch für die Jahre 2025 und 2026 werden geringere Einnahmen prognostiziert.
Homann warnt vor den weitreichenden Konsequenzen dieser Maßnahmen, die zu großer Verunsicherung im Bildungswesen und in sozialen Initiativen führen würden. Insbesondere die Schulsozialarbeit könnte von den Kürzungen betroffen sein, da die Bewilligungen für Schuljahre und nicht für Kalenderjahre gelten. Ein doppeltes Antragsverfahren würde erheblichen bürokratischen Aufwand bedeuten, während die Förderbescheide möglicherweise nicht rechtzeitig erfolgen könnten.
Der SPD-Chef fordert eine Intervention von Ministerpräsident Michael Kretschmer, um das Vorgehen des Finanzministers zu korrigieren. Er bezeichnet das Vorgehen der CDU als verantwortungslos und gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. Die Unsicherheit und potenziell wegfallenden Sozialleistungen könnten massive Auswirkungen auf die betroffenen Bereiche haben.
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