| Vorfall | Finanzmarkt |
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Der Deutsche Städtetag schlägt Alarm: Die Haushaltslage der Kommunen wird zunehmend besorgniserregend. In einem aktuellen Bericht wird gefordert, dass die kommende Regierung dringend finanzielle Entlastungen und festgelegte Budgets bereitstellt. Katja Dörner, Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags und parteilich den Grünen zuzuordnen, stellt fest, dass die Kosten im Sozialbereich in den letzten Jahren stark angestiegen sind. Besonders alarmierend sind die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe, die sich in den letzten zehn Jahren von 32,8 Milliarden Euro auf 67,8 Milliarden Euro mehr als verdoppelt haben. Diese Entwicklung belastet die Kommunen, die 85 Prozent der Kosten tragen müssen.
Die Übertragung neuer Aufgaben wie das Wohngeld erfolgt zudem oft ohne die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, was die finanzielle Situation der Städte weiter verschärft. Dörner fordert, dass bei solchen Übertragungen die Kosten eins zu eins übernommen werden müssen, um die Kommunen nicht weiter zu belasten. Markus Lewe, der Präsident des Städtetags und Mitglied der CDU, berichtet von massiven Einbußen bei kulturellen Einrichtungen und im öffentlichen Nahverkehr. Die Folgen sind gravierend: Dienstleistungen und Angebote müssen aufgrund mangelnder finanzieller Mittel eingestellt werden.
Alarmierende Rückmeldungen aus den Städten
Die Rückmeldungen vieler Städte sind alarmierend. Burkhard Jung, Vizepräsident des Städtetags und Mitglied der SPD, hebt hervor, dass viele ursprünglich finanziell stabilen Städte nun in Schwierigkeiten geraten sind. Eine Blitzumfrage unter 100 Großstädten ergab, dass nahezu keine Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. So können 37 Prozent der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, während 47 Prozent dies nur mit Hilfe finanzieller Rücklagen schaffen können.
Ein zentraler Punkt der finanziellen Belastung ist die Kinder- und Jugendhilfe, die maßgeblich von den Kommunen finanziert wird. Im Jahr 2021 betrug der Anteil der Kommunen an der Finanzierung rund 85 Prozent, während die Länder etwas mehr als 12 Prozent und der Bund knappe 3 Prozent beisteuerten. Dieser Anteil hat sich in den vergangenen Jahren nur geringfügig erhöht, trotz der gestiegenen Anforderungen und Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe. Diese Entwicklung wird nicht zuletzt durch die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige verstärkt.
Steigende Ausgaben und finanzieller Druck
Die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe sind seit 2005 um den Faktor 3 gestiegen, von 20,9 Milliarden Euro auf 62 Milliarden Euro im Jahr 2019. Dies resultiert aus der Ausweitung der Aufgaben und der steigenden Inanspruchnahme von Leistungen. Im Jahr 2021 flossen 66 Prozent der Ausgaben in die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen, während 22,7 Prozent auf Hilfen zur Erziehung und ähnliche Unterstützungsangebote entfallen.
Die finanziellen Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe stammen hauptsächlich aus Steuermitteln, wobei der Anteil der Nutzerbeiträge und anderer Sozialleistungsträger gering bleibt. Im Jahr 2021 beliefen sich die Nettoausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe auf 58,6 Milliarden Euro, was etwa 5 Prozent des gesamten Sozialbudgets ausmachte. Diese Zahl ist vergleichbar mit den Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitssuchende und das Kindergeld.
In einer Zeit, in der der Druck auf die kommunalen Finanzen immer größer wird, ist die Forderung nach effizienten und gerechten Lösungen dringlicher denn je. Städte stehen unter starkem finanziellen Druck, und der Städtetag appelliert eindringlich an die kommende Regierung, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die finanzielle Belastung der Kommunen nachhaltig zu verringern.
Süddeutsche berichtet über die Forderungen des Deutschen Städtetags, während kinder-jugendhilfe.info die Rolle der kommunalen Finanzen im Bereich der Jugendhilfe beleuchtet. Ein umfassender Blick auf die Ausgaben und Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe bietet zudem ein weiterer Artikel von kinder-jugendhilfe.info.
