FDP-Chef Christian Lindner fordert in einem neuen Papier harte Sparmaßnahmen, die auch Bürgergeld-Empfänger betreffen sollen. Der 12-Punkt-Plan der FDP beinhaltet eine Reform des Bürgergelds, die unter anderem vorsieht, dass zumutbare Arbeitsangebote, wie Ein-Euro-Jobs, angenommen werden müssen. Sanktionen für Verweigerer sollen verschärft werden, und bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten könnte eine sofortige Leistungskürzung von 30 Prozent drohen.
Christian Lindner plant sogar eine „vollständige Streichung“ der Leistungen für Bürgergeld-Empfänger, falls diese zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnen. Diese Vorschläge könnten auch auf dem Bundesparteitag diskutiert werden. Die FDP geht mit diesen Forderungen auf Konfrontationskurs zu den Koalitionspartnern SPD und Grünen, da die Idee des Bürgergelds zunächst von der SPD stammte, um Hartz IV zu reformieren.
Obwohl viele der von Lindner geforderten Maßnahmen bereits existieren, könnten sie in einem einheitlichen System ohne abgestufte Sanktionen umgesetzt werden. Im Moment können unwillige Bürgergeld-Empfänger bereits für zwei Monate vollständig gekürzt werden, was jedoch selten vorkommt. Laut der Bundesagentur für Arbeit von Anfang April 2024 erhalten rund 3,9 Millionen erwerbsfähige Personen in Deutschland Bürgergeld, aber nur 2,6 Prozent mussten im Jahr 2023 eine Leistungsminderung hinnehmen.
Darüber hinaus arbeitet Bundesfinanzminister Lindner an weiteren Vorschlägen zur Stärkung der Finanzen und Wirtschaft des Landes. Seine Aufforderung zu mehr Arbeit könnte bei den Wählern unterschiedlich aufgenommen werden und sich bei den Bundestagswahlen 2025 zeigen, ob diese Maßnahmen auf Zustimmung stoßen.
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