Ein deutsches Lieferkettengesetz ist bereits in Kraft, aber die EU plant noch strengere Regeln. Obwohl die Bundesregierung das Vorhaben nicht aktiv unterstützt hat, wird das EU-Lieferkettengesetz voraussichtlich bald angenommen werden.
Das Ziel des EU-Lieferkettengesetzes besteht darin, die Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen für Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit, von denen sie profitieren, zur Verantwortung gezogen werden. Zudem sollen sie Pläne entwickeln, um sicherzustellen, dass ihre Geschäftsmodelle die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit unterstützen.
Das EU-Lieferkettengesetz enthält auch Bestimmungen, die Unternehmen verpflichten, vertragliche Zusicherungen von ihren Zulieferern einzuholen und gegebenenfalls kleinen und mittleren Unternehmen bei der Einhaltung der neuen Vorgaben zu unterstützen.
Im Vergleich zum deutschen Gesetz zur Lieferkettensicherung liegt einer der größten Unterschiede im Haftungsaspekt. Während im deutschen Gesetz Unternehmen nicht für Verletzungen der Sorgfaltspflicht haftbar gemacht werden können, sieht das EU-Gesetz diese Möglichkeit vor. Darüber hinaus betrifft das deutsche Gesetz Unternehmen mit mindestens 1000 Mitarbeitern, während die EU-Version eine höhere Schwelle von 1000 Mitarbeitern und 450 Millionen Euro Umsatz vorsieht.
Bei Verstößen gegen das EU-Gesetz können EU-Staaten eine Aufsichtsbehörde benennen, die Sanktionen verhängen kann, einschließlich Geldstrafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Nettoumsatzes eines Unternehmens. Trotz Änderungen wird das EU-Lieferkettengesetz von der Wirtschaft kritisch betrachtet, da es als wenig praxistauglich und bürokratisch angesehen wird.
Die EU-Staaten haben nun gut zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen, nachdem der Gesetzestext im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Deutschland spielte während der Verhandlungen eine uneinheitliche Rolle, als wichtige EU-Gesetze verabschiedet wurden. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes in den einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen wird, um die Ziele der Stärkung der Menschenrechte und der Nachhaltigkeit zu erreichen.