Finanzen

CDU-Landtagsfraktion plant Reform der Landesverwaltung: Gespräche in Schleswig-Holstein geplant

Wird Sachsen-Anhalt bald ohne Landesverwaltungsamt auskommen?

Die CDU-Landtagsfraktion plant, eine Überprüfung der Landesverwaltung durchzuführen, da die Personalausgaben auf einen Betrag von fünf Milliarden Euro zusteuern. Mit einem jährlichen Haushaltsvolumen von etwa 14 Milliarden Euro sieht der finanzpolitische Sprecher Stefan Ruland die Handlungsspielräume zunehmend eingeschränkt. Um Reformmöglichkeiten zu klären, plant eine Delegation der CDU-Fraktion Gespräche in Schleswig-Holstein, wo es laut Ruland eine Behördenebene weniger gibt als in Sachsen-Anhalt.

In Sachsen-Anhalt existiert das Landesverwaltungsamt als eine bedeutende Mittelbehörde mit etwa 1400 Mitarbeitern. Die Behörde agiert als Bindeglied zwischen der Landesregierung und der kommunalen Ebene, und sie setzt die Landespolitik unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten um. Die Bildung dieser Behörde erfolgte 2004 auf Beschluss des Landtages und hat ihren Hauptsitz in Halle.

Im Zuge der Reformüberlegungen sollen Aufgaben möglicherweise neu verteilt oder auf unbürokratische Weise gelöst werden. In Bezug auf den Fördermittelbereich hat die Investitionsbank bereits einige Programme übernommen. Auch Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) zeigt sich offen für eine Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen und äußerte die Bereitschaft, eine zweistufige Verwaltung zu prüfen.

Stefan Ruland betont die Dringlichkeit einer Reform, jedoch hält er fest, dass eine schnelle Umsetzung nicht realistisch sei. Die Vorbereitung solch umfassender Veränderungen benötige Zeit, sodass eine Umsetzung erst in der nächsten Legislaturperiode erfolgen könne. Die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist voraussichtlich für 2026 angesetzt.

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Lebt in Bremen und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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