Die CDU-Landtagsfraktion übt Druck auf die Landesregierung aus, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 schneller vorzulegen. Der CDU-Haushaltspolitiker Maik Kowalleck fordert, dass der Entwurf noch im Juni vor der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt wird. Im Gegensatz dazu hatte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) den Etatentwurf erst für September angekündigt, möglicherweise nach der Landtagswahl. Die CDU möchte nun im Haushaltsausschuss des Landtags Informationen über den Zeitplan und den Stand der Verhandlungen zum Etatentwurf von Taubert erhalten. Sie betont die Wichtigkeit, dass das Land handlungsfähig bleibt und der Haushalt schnellstmöglich verabschiedet wird.
Die Landesregierung begründet die Vorlage des Etatentwurfs vor der Wahl mit der Vermutung, dass nach den Wahlen die Mehrheitsverhältnisse schwierig sein könnten und eine langwierige Regierungsbildung droht. Die Steuerschätzung im Mai hat ergeben, dass Thüringen im kommenden Jahr mit etwa 90 Millionen Euro weniger an Einnahmen rechnen muss als bisher prognostiziert. Ministerien haben zudem einen Finanzbedarf angemeldet, der um etwa zwei Milliarden Euro höher ist als finanzierbar. Die CDU fordert daher Klarheit darüber, wie das Land finanziell abgesichert werden soll.
Taubert rechnet trotz der schwierigen Lage damit, dass ein solider Haushaltsentwurf rechtzeitig vorliegen wird. Sie beziffert den Rahmen der Ausgaben für 2025 auf etwa 13 Milliarden Euro, was in etwa dem Niveau dieses Jahres entspricht. Trotz Mehrausgaben, unter anderem durch den Tarifabschluss und notwendige Investitionen, zeigt sich Taubert zuversichtlich, dass letztendlich die Vernunft siegen werde. Die Mai-Steuerschätzung hat insgesamt Mindereinnahmen in Höhe von 80,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028 für Bund, Länder und Kommunen prognostiziert.
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