Die Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher von den Grünen fordert eine zeitnahe Finanzhilfe des Bundes für finanziell belastete Krankenhäuser. Nonnemacher betonte nach einem Treffen mit der Krankenhausgesellschaft in Oranienburg, dass der geplante Transformationsfonds, der Krankenhäuser bei Umstrukturierungen im Rahmen der Krankenhausreform unterstützen soll, früher greifen müsse. Ein Start des Fonds im Jahr 2026, wie es vom Bund vorgesehen ist, sei nach Ansicht der Ministerin viel zu spät.
In ganz Deutschland kämpfen Krankenhäuser mit finanziellen Problemen, darunter auch in Brandenburg, wo einige Einrichtungen mit Millionen-Defiziten zu kämpfen haben. Der Bund arbeitet derzeit an einer umfassenden Krankenhausreform. Neben der Finanzhilfe für Krankenhäuser forderte Nonnemacher auch eine verstärkte Unterstützung von Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen, um zukünftige Qualitätsstandards zu erfüllen.
Des Weiteren betonte die Ministerin, dass die Krankenhausplanung in der Verantwortung der Länder bleiben sollte. Sie plädierte dafür, dass kein Standort aufgegeben werden dürfe und dass eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung und Sicherung der Einrichtungen im Fokus stehen sollte. Die geplante Reform des Vergütungssystems durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zielt darauf ab, den Druck auf Kliniken zu reduzieren, immer mehr Fälle zu behandeln, insbesondere im Bereich der kleinen Kliniken auf dem Land.
Die Landeskrankenhausgesellschaft äußerte Kritik an dem aktuellen Reform-Entwurf und warnte davor, dass die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet sei. Der Vorstandsvorsitzende Detlef Troppens forderte zusätzlich eine finanzielle Stabilisierung der Krankenhäuser. In Brandenburg sind derzeit 54 Krankenhäuser an 66 Standorten aktiv, im Jahr 1990 waren es noch 73. Bei akuter Finanznot können Kliniken Liquiditätshilfe in Form von Darlehen bei der Investitionsbank Brandenburg beantragen. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat für den kommenden Montag eine zweite Krankenhauskonferenz einberufen, um über weitere Maßnahmen zu beraten.
