Bayern, für lange Zeit als Steuerprimus Deutschlands bekannt, sieht sich nun mit einem massiven Einbruch bei den Steuereinnahmen konfrontiert. Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche in Deutschland führt auch im Freistaat zu erheblichen Mindereinnahmen. Laut Finanzminister Albert Füracker wird Bayern voraussichtlich mit einer Milliarde Euro weniger an Einnahmen im Doppelhaushalt 2024/2025 auskommen müssen. Diese Entwicklung schränkt die finanziellen Spielräume stark ein und lässt keine Raum für zusätzliche Ausgaben.
Die aktuellen Steuerschätzungen deuten darauf hin, dass Bayern vor finanziellen Herausforderungen steht. Der Etatplan des Landes in Höhe von 149 Milliarden Euro wird zurzeit im Landtag diskutiert und sollte bis Juni verabschiedet werden. Die Prognose des bayerischen Fiskus stimmt mit den Zahlen des Bundesfinanzministers überein, der einen Rückgang der Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen um insgesamt 21,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr prognostiziert.
Frühere Prognosen hatten bereits darauf hingedeutet, dass Bayern nicht länger mit Rekordsteuereinnahmen rechnen kann. Bisherige Mindereinnahmen wurden jedoch als moderat betrachtet. Das erwartete Steuerminus für 2024 und 2025 von einer Milliarde Euro markiert eine neue Qualität an Herausforderungen. Finanzminister Füracker sieht die aktuellen Zahlen als Folge der aktuellen Politik in Berlin und fordert geeignete Maßnahmen, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen.
Angesichts der schlechteren finanziellen Lage wird Haushaltsdisziplin und eine kritische Überprüfung von Ausgabenposten wie zusätzliche Beamtenstellen in Schulen oder bei der Polizei notwendig sein. Die Schuldenbremse verbietet die Aufnahme neuer Kredite, außer in Notlagen. Die Steuerschätzungen werden zweimal im Jahr vom Arbeitskreis Steuerschätzung durchgeführt, basierend auf Prognosen der Bundesregierung und führender Wirtschaftsforschungsinstitute. Die Ergebnisse sind Grundlage für die mittelfristigen Haushaltsplanungen Bayerns.
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