In Baunatal gibt es derzeit einen intensiven Streit um die Dienstwagenregelungen für die Stadtspitze. Der Bürgermeister Henry Richter, der unabhängig ist, hat in einer jüngsten Magistratssitzung den Vorschlag unterbreitet, die Dienstwagen abzuschaffen. Richter betont, dass diese Maßnahme einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann. Jährlich könnten durch die Abschaffung etwa 22.000 Euro gespart werden, was über eine gesamte Amtszeit rund 132.000 Euro ergibt. Anstelle der Dienstfahrzeuge sollen die Hauptamtlichen ihre dienstlichen Fahrten mit privaten PKW erledigen und hierfür eine Wegstreckenentschädigung von 0,35 Euro pro Kilometer erhalten.
Richter plant, diese Umstellung mit Ablauf der aktuellen Leasingverträge für die Dienstfahrzeuge einzuführen – der Bürgermeister fährt einen ID.5, dessen Leasingvertrag am 18. Dezember 2025 ausläuft, während der Erste Stadtrat einen ID.4 fährt, dessen Vertrag am 15. Januar 2026 endet. Um die zurückgelegten Kilometer zu dokumentieren, sollen die dienstlich gefahrenen Strecken durch ein elektronisches Fahrtenbuch oder einen anderen Nachweis belegt werden. Allerdings wurde der Beschlussvorschlag zur Einsparung in der letzten Sitzung der Stadtverordneten abgelehnt, was eine kontroverse Debatte in Baunatal auslöste.
SPD-Alternative und Versprechen an die Bürger
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Rodenberg hat seinerseits einen Alternativvorschlag präsentiert. Dieser sieht vor, dass Wahlbeamte nach Ablauf der Leasingverträge zwischen Kilometergeld für ihren eigenen Wagen oder einem kleineren Dienstauto, wie zum Beispiel einem Fahrzeug der Golf-/ID 3-Klasse, wählen können. Zusätzlich fordert die SPD einen Sockelbetrag als Eigenbeteiligung der Wahlbeamten. Die Diskussion über diese Vorschläge wird in der kommenden Haushaltsdebatte am 31. März erwartet.
Henry Richter, der darauf hinweist, dass der SPD-Vorschlag zur Neubeschaffung kleinerer Dienstfahrzeuge lediglich eine kosmetische Lösung sei, sieht in der Abschaffung der Dienstwagen einen wichtigen Schritt, um als Behördenleitung Vorbild zu sein und Verantwortung zu übernehmen. „Es ist unsere Pflicht, Ressourcen zu schonen und effektiv einzusetzen“, sagt er und betont die Notwendigkeit, auch weiterhin nach Möglichkeiten zu suchen, um die Finanzen der Stadt zu entlasten.
Haushaltskonsolidierung als gemeinsames Ziel
Im Kontext dieser Diskussion hat der Hessische Rechnungshof kürzlich das Konsolidierungsbuch für 2025 aktualisiert. Dieses enthält Vorschläge zu 16 Produktbereichen des Haushalts und fördert die Einführung eines umfassenden Energiemanagements zur nachhaltigen Haushaltsentlastung. Des Weiteren werden Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit sowie die Notwendigkeit der Aufgabenreorganisation aufgrund demografischer Veränderungen thematisiert. Die Handreichung bietet Kommunen Ansprechpersonen für individuelle Fragen zur Haushaltskonsolidierung an und wird kontinuierlich weiterentwickelt, um an die aktuellen Gegebenheiten angepasst zu werden.
Die Debatten um die Dienstwagenregelungen in Baunatal sind Teil einer größeren Diskussion über die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung in den Kommunen, die auch in anderen Kommunen Hessens an Bedeutung gewinnt. Die kommenden Entscheidungen werden zeigen, inwieweit Baunatal diesen Schritt in Richtung finanzieller Verantwortung tatsächlich gehen wird.