Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, hat die Vorschläge der FDP für eine alternative Sozial- und Wirtschaftspolitik als Angriff auf die wahren Leistungsträger des Landes bezeichnet. Er betonte, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze im Inland zu schützen. Klingbeil warnte jedoch davor, dass es der Wirtschaft nicht besser geht, wenn es den Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht.
Die FDP hat Forderungen nach weiteren Verschärfungen beim Bürgergeld erhoben und setzt die Regierungsparteien SPD und Grüne unter Druck. Laut einem Beschlusspapier des Parteipräsidiums sollen Leistungskürzungen von 30 Prozent sofort für diejenigen eingeführt werden, die ihren Pflichten nicht nachkommen. Die aktuelle Regelung sieht zunächst eine Kürzung von 10 Prozent vor, die bei wiederholten Verstößen auf bis zu 30 Prozent erhöht werden kann.
Das Bürgergeld wurde am 1. Januar 2023 eingeführt und ersetzte das umstrittene Hartz-IV-System. Eine der zentralen Reformen war die Abschwächung der Sanktionsmöglichkeiten, um stärker auf Kooperation mit den Betroffenen zu setzen. Die Union und auch die FDP kritisierten diese Maßnahmen scharf. Die Bundesregierung führte kürzlich neue Verschärfungen ein, die es den Jobcentern ermöglichen, arbeitsunwillige Empfänger für maximal zwei Monate komplett zu sanktionieren.
Im Zeitraum von Februar bis Dezember 2023 gab es 15,774 Fälle von Leistungskürzungen aufgrund von Arbeitsverweigerungen bei insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern. Dies entspricht 2,6 Prozent der anspruchsberechtigten Erwerbstätigen. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete damit einen Rückgang im Vergleich zu den Zahlen vor der Pandemie. Trotz der jüngsten Verschärfungen bleibt abzuwarten, ob sie zu signifikanten Veränderungen führen werden. Arbeitsmarktexperten sehen die neuen Maßnahmen kritisch, da es nicht einfach ist, „schwarze Schafe“ unter den Leistungsbeziehern klar zu identifizieren.
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