In einem aktuellen Entwurf für die Strategische Agenda der Europäischen Union wird deutlich, dass der Fokus verstärkt auf Wirtschaft und Verteidigung gelegt werden soll. Dieser Schritt basiert auf dem ursprünglichen Versprechen der EU, Frieden zu sichern und wirtschaftlichen Wohlstand zu fördern. Das Dokument sieht eine verstärkte Investition in das Militär vor, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und demokratische Prinzipien zu verteidigen. Trotz dieser Neuausrichtung betont der Entwurf auch die anhaltende Verpflichtung, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.
Die Diskussionen zur Erstellung dieser Strategischen Agenda laufen schon seit Monaten unter der Leitung von Ratspräsident Michel, der mit den Staats- und Regierungschefs der EU zusammenarbeitet. Das endgültige Dokument soll noch in diesem Monat verabschiedet werden. Diese Entwicklung markiert eine Verlagerung weg von der bisherigen Priorisierung der Klimapolitik und des Green Deals in den politischen Zielen der EU.
In Reaktion auf diese neuen Entwicklungen hat der Grünen-Europaabgeordnete Bloss angemahnt, dass mehr Engagement im Bereich des Klimaschutzes erforderlich ist. Dies könnte auch Auswirkungen auf die potenzielle Wiederwahl von Kommissionspräsidentin von der Leyen haben, da sie möglicherweise die Unterstützung der Grünen im Parlament benötigt. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Veränderungen in der Strategischen Agenda auf die politische Landschaft der Europäischen Union auswirken werden.