Am 24. Februar 2025, dem dritten Jahrestag der russischen Invasion, ist Kiew erneut im Fokus der internationalen Politik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte die ukrainische Hauptstadt, begleitet von EU-Ratspräsident António Costa, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie zehn weiteren Staats- und Regierungschefs. In ihrer Rede bekräftigte von der Leyen die Unterstützung der EU, die bislang 134 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt hat. Sie betonte die Bedeutung weiterer finanzieller Hilfe, mit einer neuen Zahlung von 3,5 Milliarden Euro, die im kommenden Monat durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden soll.
„Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“, sagte von der Leyen und stellte die Möglichkeit eines EU-Beitritts der Ukraine vor 2030 in Aussicht, vorausgesetzt, es werden weiterhin Reformen vorangetrieben. Ein weiteres zentrales Thema ihrer Ansprache war die geplante Integration der ukrainischen und moldauischen Strommärkte in den europäischen Markt bis Ende 2026. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Plans zur Stärkung der ukrainischen Wirtschaft und Energieversorgung, die durch anhaltende russische Luftangriffe stark gefährdet sind.
Gedenken und Unterstützung
Während des Besuchs legten Staats- und Regierungschefs Blumen und Kerzen am Mahnmal für gefallene Soldaten nieder, um derjenigen zu gedenken, die im Konflikt ihr Leben verloren haben. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstrich in Gesprächen die Dringlichkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die russische Aggression weiterhin anhält, mit einem massiven Drohnenangriff, der am Montag stattfand.
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdoğan trat in einem weiteren diplomatischen Schritt als Vermittler auf und traf den russischen Außenminister Sergej Lawrow. In einer Videobotschaft bekräftigte Erdoğan die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine, während Lawrow die amerikanische Position als kohärent lobte und die Fortsetzung des Dialogs mit der US-Regierung ankündigte.
Politische Unterstützung der EU
Seit Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion durch Russland im Februar 2022 hat die EU, unterstützt vom Europäischen Parlament, unermüdlich die Ukraine unterstützt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben nicht nur Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Aggression verhängt, sondern auch umfassende finanzielle und materielle Hilfe bereitgestellt. Das Europäische Parlament fordert unermüdlich, dass die Mitgliedstaaten auch weiterhin politische, militärische und humanitäre Unterstützung leisten, um die Ukraine in dieser kritischen Zeit zu stärken. Die Unterstützung des ukrainischen Bestrebens um einen EU-Beitritt hat ebenfalls höchste Priorität.
Diese Entwicklungen verdeutlichen die anhaltende Entschlossenheit der EU, sich für die Ukraine einzusetzen, während der Konflikt in der Region weiterhin anhält und die geopolitischen Spannungen intensiviert werden.