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EU-Lieferkettengesetz in Gefahr: FDP blockiert – Deutsche fordern Regulierung – Experten warnen

In der heutigen Sitzung der Ständigen Vertreter der EU wurde keine Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz gefunden. Die belgische Ratspräsidentschaft kündigte nun Nachverhandlungen mit Mitgliedsstaaten und dem Parlament an. Obwohl im Dezember eine Einigung erzielt worden war, geriet der Prozess ins Wanken, nachdem die Bundesregierung auf Drängen der FDP ihre Enthaltung ankündigte. Indes zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage: 68% der Deutschen befürworten die Regulierung. Auch die Mehrheit der FDP-Wähler*innen will dieses Menschenrechtsprojekt!

Laut Dr. Ulrike Dufner, Geschäftsführerin des Bonner SÜDWIND-Instituts, hat die FDP durch ihr Einlenken auf die Forderungen einiger Wirtschaftsverbände die Regulierung torpediert und die Glaubwürdigkeit Deutschlands als verlässlicher Verhandlungspartner der EU aufs Spiel gesetzt. Das Verhalten der FDP und die mangelnde Reaktion der Koalitionspartner werden als schwerwiegender Rückschlag für diejenigen betrachtet, die von Menschenrechtsverstößen in Lieferketten betroffen sind.

Eva-Maria Reinwald, SÜDWIND-Referentin für Globale Wirtschaft und Menschenrechte, betont die Bedeutung des EU-Lieferkettengesetzes bei der Stärkung der Rechte von Arbeitskräften in Produktionsländern. Sie appelliert an den Kanzler, die Zustimmung zum Gesetz zu signalisieren, um das Projekt zu retten. Die Zeit bis zu den EU-Wahlen drängt, da das Vorhaben kurz vor dem Scheitern steht.

Eine repräsentative Bevölkerungsbefragung hat ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen die Regulierung von Lieferketten befürwortet. Dies könnte darauf hinweisen, dass die Politik der FDP in diesem Fall nicht mit der Meinung der Bevölkerung übereinstimmt. Es ist wichtig, dass Deutschland seine Verantwortung als Vorreiter in Menschenrechtsfragen wahrnimmt und sich für die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes einsetzt.

### Tabelle:

| FDP-Wähler
Meinung zum EU-Lieferkettengesetz | Unterstützung (%) |
|----------------------------------------------------|------------------|
| Ja | 52 |
| Nein | 48 |
| Enthaltung | 0 |



Quelle: SÜDWIND e.V. / ots

Martin Schneider

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