Wirtschaft

EU-Gipfel: Strategiewechsel für Wirtschaftspolitik nötig

Investitionen ankurbeln: EU sucht nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind bestrebt, die Wirtschaftspolitik der Staatengemeinschaft an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Mit wachsender Konkurrenz aus den USA und China sowie geopolitischen Spannungen und Subventionspolitik einiger Länder steht Europa vor der Notwendigkeit eines wirtschaftspolitischen Wandels. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass der Binnenmarkt der EU noch nicht sein volles Potenzial ausgeschöpft hat.

Um nicht abgehängt zu werden, ist die Mobilisierung von Geld von entscheidender Bedeutung. Die EU-Ratspräsidenten betonen die Notwendigkeit von öffentlichen und privaten Finanzierungen für Investitionen in Schlüsselbereiche und Infrastrukturen. Ein Sonderbericht unterstreicht die Bedeutung der Mobilisierung privater Ersparnisse in der EU, da jährlich beträchtliche Beträge ins Ausland umgeleitet werden.

Die Staats- und Regierungschefs drängen darauf, die Kapitalmarktunion voranzutreiben, um Privatkapital zu erschließen und grenzüberschreitende Finanzprodukte zu entwickeln. Effizientere Aufsicht über die Kapitalmärkte und eine Stärkung des Finanz-Allgemeinwissens sind weitere Ziele. Bundeskanzler Scholz sieht die Entwicklung der europäischen Kapitalmärkte als Schlüssel, um das Wachstumspotenzial zu steigern.

Die Diskussion über mehr Staatshilfen und den Abbau von Bürokratie ist ebenfalls Teil der Agenda der EU. Um den Einfluss staatlicher Beihilfen aus China und den USA auszugleichen, wird über strengere Regeln für staatliche Beihilfen auf nationaler Ebene und mehr öffentliche Gelder für EU-Projekte diskutiert. Die Kommission wird aufgefordert, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und nationale Behörden zu reduzieren.

Lebt in Berlin und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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