Wirtschaft

DGB fordert schnellere Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes zur Sicherung der Bundesfinanzen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt die Ampel-Koalition, das geplante Bundestariftreuegesetz ernst zu nehmen, um das drohende Finanzloch im Bundeshaushalt 2025 zu schließen. Laut DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell könnten durch eine höhere Tarifbindung ähnlich wie in skandinavischen Ländern jährlich 27 Milliarden Euro mehr an Einkommenssteuern eingenommen werden. Dies würde den Beschäftigten 60 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen und 43 Milliarden Euro zusätzlich in die Sozialversicherungen fließen lassen.

Der DGB setzt sich dafür ein, dass nur tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten dürfen. Die Bundesregierung hat zugesagt, dem mit einem Bundestariftreuegesetz nachzukommen, jedoch zieht sich die Abstimmung zwischen den Ministerien hin. Körzell kritisiert die Verzögerung und fordert eine zügige Umsetzung des Tariftreuegesetzes.

In der lokalen Ebene könnte die Umsetzung eines Bundestariftreuegesetzes sich auch auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in der Region auswirken. Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind, könnten Schwierigkeiten haben, solche Aufträge zu erhalten, was möglicherweise Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft haben könnte.

Historisch betrachtet ist die Tarifbindung in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern relativ gering. Der DGB verweist auf die positiven Effekte einer höheren Tarifbindung und argumentiert, dass dies nicht nur den Beschäftigten, sondern auch der Wirtschaft insgesamt zugutekommen würde.

Eine Tabelle mit Informationen zur Tarifbindung in verschiedenen europäischen Ländern könnte hilfreich sein, um die Unterschiede aufzuzeigen und die Argumentation des DGB zu verdeutlichen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Ampel-Koalition auf die Forderung des DGB reagieren wird und ob das Bundestariftreuegesetz tatsächlich zügig umgesetzt wird, wie von Körzell gefordert.



Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung / ots

Martin Schneider

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