Seit die FDP regiert, sind die Ausgaben für Bürokratie entgegen aller Ziele immer weiter gestiegen. Die grüne Familienministerin Lisa Paus schätzte kürzlich, dass etwa 5,000 zusätzliche Stellen benötigt würden, um die geplante Kindergrundsicherung zu verwalten. Die FDP betonte sofort, dass sie den Sozialstaat „fitter, nicht fetter machen“ wolle. Obwohl Fakten in diesem Streit keine Rolle zu spielen scheinen, ist es allgemein bekannt, dass „Bürokratie“ in Deutschland einen negativen Ruf hat. Sowohl Politiker als auch Wähler sind sich einig, dass eine Verschlankung unerlässlich ist.
Die Ampel-Regierung war stolz darauf, kürzlich ein „Bürokratieabbaugesetz“ verabschiedet zu haben, durch das die Wirtschaft jährlich 944 Millionen Euro einsparen soll. Ein wichtiger Punkt darin war, dass deutsche Gäste in deutschen Hotels nicht mehr ihre Adresse hinterlassen müssen. Dieser Schritt wird als Erleichterung empfunden, da das Ausfüllen solcher Formulare lästig war. Das Versprechen von „Bürokratieabbau“ ist politisch sehr effektiv, besonders für die FDP, die diesen Ansatz geschickt nutzt, obwohl der Kampf gegen die Bürokratisierung bereits seit Jahrzehnten läuft.
Der Nationale Normenkontrollrat, 2006 gegründet, berät die Regierung beim Bürokratieabbau. Experten veröffentlichen jährlich einen Bericht über die steigenden Kosten, die der Wirtschaft durch die staatliche Verwaltung entstehen. Zwischen 2021 und 2023 stiegen diese Belastungen um insgesamt 289 Millionen Euro an. Obwohl die FDP seit 2021 an der Regierung beteiligt ist, bleibt fraglich, wie effektiv das neue „Bürokratieabbaugesetz“ tatsächlich sein wird.
Zusätzlich zu staatlichen Verwaltungen sollten auch private Unternehmen ihre Prozesse überprüfen. Ein Projekt des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck führt „Praxischecks“ durch, um zu prüfen, ob Bürokratie Investitionen behindert. Die Diskussionen darüber, ob alle Stellen wirklich notwendig sind, könnten durch den allgemeinen Fachkräftemangel an Bedeutung gewinnen. Eine Zeit könnte kommen, in der wir nostalgisch auf die Zeiten zurückblicken, als der Staat viele Mitarbeiter beschäftigte.
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