Die Diskussion über die Entscheidung, Geflüchteten aus der Ukraine direkt Bürgergeld zu gewähren, gewinnt an Intensität, da sich Verdachtsfälle von Sozialbetrug häufen. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die Vorgehensweise, ukrainischen Flüchtlingen sofort Zugang zum Bürgergeld zu gewähren, als möglichen Fehler. Er verwies auf niedrige Arbeitsmarktintegration von Ukraine-Flüchtlingen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern.
Eine gesteigerte Dynamik erhält die Debatte durch die Berichte über Verdachtsfälle von Sozialbetrug. Laut der Berliner Zeitung sind deutschlandweit mindestens 5609 Verdachtsfälle von Sozialbetrug dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemeldet worden. Die Fälle erstrecken sich über verschiedene Bundesländer, wobei Bayern mit 2846 Fällen an der Spitze liegt, gefolgt von Baden-Württemberg mit 1980 Fällen und Thüringen mit 697.
Insbesondere fokussierten sich die Fälle im Südwesten auf Ungarn und Rumänen aus der Grenzregion Transkarpatien, die zusätzlich zur ungarischen oder rumänischen Staatsbürgerschaft auch die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Trotzdem haben sie keinen grundsätzlichen Anspruch auf das Bürgergeld-Privileg für Ukrainer. Es bleibt abzuwarten, ob sich alle Verdachtsfälle letztendlich als gerechtfertigt erweisen.
Die Reaktionen auf die aufgedeckten Fälle fallen unterschiedlich aus. Baden-Württembergs Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) forderte von den ukrainischen Behörden präzise Dokumentenausstellung, um Missbrauch auszuschließen. Des Weiteren spricht er sich für ein Ende des direkten Zugangs zum Bürgergeld aus. Zudem betont die Bundesagentur für Arbeit, dass derzeit 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Bürgergeld beziehen, wovon seit Januar 2023 rund 154.000 Personen zu Integrationskursen geschickt wurden.