Wirtschaft

Christian Lindner kritisiert Ministerien: Haushalt 2025 außer Kontrolle

"Enthüllung des Budgetdramas in der Regierung: Lindners harte Kritik an überzogenen Ausgabenwünschen seiner Kollegen"

Bundesfinanzminister Christian Lindner reagierte mit klaren Worten auf die von einigen Kabinettskollegen für den Bundeshaushalt 2025 eingereichten Ausgaben. Er kritisierte deutlich, dass mehrere Ministerien „exorbitante Wunschzettel“ vorgelegt hätten, die im Grunde genommen wie eine Kombination aus Weihnachten, Ostern und Geburtstag wirkten. Lindner betonte, dass dies inakzeptabel sei und nicht im Einklang mit den Vorgaben stehe.

Der FDP-Vorsitzende nannte keine spezifischen Ministerien, vermied aber auch die Nennung von Parteifarben. Dennoch wurde deutlich, dass er unter anderem das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das Auswärtige Amt im Blick hatte. Lindner unterstrich die Bedeutung, dass deutsche Investitionen im Ausland transparent und nachvollziehbar sein müssen, insbesondere in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Lage.

Die Fokussierung liege derzeit auf der Unterstützung der Ukraine, was als klare Reaktion auf vorherige Äußerungen einer Ministerin interpretiert werden könnte. Diese hatte betont, dass der Etat ihres Ministeriums ein wichtiger Maßstab für die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands sei. Zusätzlich zu dieser Thematik sollen auch andere Ministerien wie das Arbeitsministerium die Vorgaben des Finanzministeriums überschritten haben.

Christian Lindner machte deutlich, dass es in den kommenden Haushaltsgesprächen noch viel Klärungsbedarf gebe. Bis Anfang Juli werde der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorliegen. Die Diskussionen und Verhandlungen in den Wochen bis dahin werden von großer Bedeutung sein, um die Budgetvorgaben und die Ausgabenwünsche der verschiedenen Ressorts in Einklang zu bringen.

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Lebt in Berlin und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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