Am heutigen Tag wurde bekannt gegeben, dass das chinesische Militärbudget um 7,2 Prozent auf etwa 1,78 Billionen Yuan, umgerechnet ca. 231 Milliarden Euro, ansteigen soll. Diese Entscheidung fällt im Rahmen einer kontinuierlichen Erhöhung des Wehretats, der bereits im Vorjahr in ähnlicher Größenordnung gewachsen ist. Laut FAZ verfügt China nach den USA über den zweitgrößten Wehretat der Welt.
Die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee wird seit 2013 unter der Führung von Präsident Xi Jinping vorangetrieben. Ein zentrales Ziel ist es, die Armee bis 2049 auf Weltklasse-Niveau zu bringen. Trotz des deutlichen Anstiegs betont Peking, dass es keine aggressiven Absichten verfolgt, sondern vielmehr in den Schutz der eigenen Souveränität investiert.
Konflikte im Fokus
Die Erhöhung des Militärbudgets erfolgt vor dem Hintergrund bestehender Konflikte und Spannungen, besonders bezüglich Taiwan. China betrachtet Taiwan als eigenes Territorium, während die Insel eine eigenständige demokratische Regierung hat. Xi Jinping hat betont, dass die Vereinigung mit Taiwan nicht unbegrenzt aufgeschoben werden kann und im Notfall auch mit Gewalt durchgesetzt werden könnte. Diese Medientransparenz wird durch verstärkte militärische Aktivitäten unterstrichen, einschließlich Marine-Manövern und dem Eindringen chinesischer Kampfflugzeuge in die taiwanesische Luftraumüberwachungszone.
Zusätzlich gibt es weitere territoriale Spannungen in Chinas regionalem Umfeld, etwa im Südchinesischen Meer sowie im Rahmen von Differenzen mit Japan und Indien. Diese Konflikte könnten ebenfalls Einfluss auf die geplante Steigerung des Militärbudgets haben.
Wirtschaftliche Herausforderungen
Trotz dieser Aufrüstung plant China für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent. Dies gilt als ambitioniert angesichts der aktuellen ökonomischen Lage, die durch geringe Inlandsnachfrage, schwaches Konsumvertrauen und eine Immobilienkrise geprägt ist. Ein Wirtschaftswachstum in diesem Ausmaß könnte, so Spiegel, schwer zu erreichen sein, da das Militärbudget schneller wächst als die Wirtschaft selbst.
Der nationale Volkskongress, bestehend aus rund 3.000 Delegierten, tagt derzeit in der Großen Halle des Volkes in Peking. In den kommenden Tagen wird das Parlament über verschiedene Regierungsberichte diskutieren, die am Ende zur Abstimmung stehen werden. Die Entscheidungen dieses Kongresses könnten nicht nur Auswirkungen auf das Militärbudget, sondern auch auf die gesamte nationale und internationale Politik Chinas haben.