Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt die Sicherheit der Bundeswehr über die Schuldenbremse und sorgt damit für Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition. Die Debatte über den Haushalt 2025 konzentriert sich auf die Frage, wie viel Deutschland in die Verteidigung investieren sollte und ob Schulden für die Verteidigung angemessen sind. Pistorius argumentiert, dass die Schuldenbremse nicht die Ausgaben für die Bundeswehr einschränken sollte. Er fordert, dass Ausgaben für Verteidigung und Krisenversorgung von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollten, insbesondere für Investitionen in Beschaffung und Infrastruktur.
Der Verteidigungsminister betont die Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit für die Sicherheit des Landes und sieht die Schuldenbremse nicht als vorrangig an. Er argumentiert, dass die Schuldenbremse hinter der Aufgabe zurücktreten sollte, die Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen. Diese Ansicht beruht auf dem Grundgesetz, das sowohl die Schuldenbremse als auch die Verteidigungsfähigkeit verankert hat.
Allerdings stößt Pistorius‘ Standpunkt nicht bei allen auf Zustimmung. Verteidigungsminister Christian Lindner von der FDP sieht die Option, Sicherheit durch Schulden zu finanzieren, kritisch und befürchtet dauerhafte Zinslasten für die Bürger. Er plädiert stattdessen für eine Umschichtung von Geldern im Staatshaushalt und Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft.
Pistorius warnt vor einem möglichen „Rüstungsstopp“, wenn der Verteidigungsetat nicht erhöht wird. Trotz eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro, das 2028 aufgebraucht sein wird, fordert er zusätzliche Mittel für die Bundeswehr ab 2025. Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 sind im Gange, wobei die Bundeswehr neben Sozialausgaben ein zentraler Streitpunkt ist. Die Ampel-Koalition strebt an, den Haushalt bis Anfang Juli im Kabinett zu verabschieden, um ihn dem Bundestag vorzulegen. Es bleibt abzuwarten, ob alle Fraktionen bis dahin eine Einigung erzielen können.
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