Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, Internet-Plattformen, die sich nicht an die neuen, strengeren EU-Regeln halten, mit Bußgeldern zu belegen. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, betonte, dass es teuer werde, wenn jemand die Regeln vorsätzlich missachte. Plattformen wie Facebook oder X müssen gemäß dem Digital Services Act (DSA) anstößige Inhalte schnell entfernen, andernfalls drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes, was laut Müller sehr schmerzhaft sei.
Das zusätzliche Aufgabengebiet der Bundesnetzagentur besteht nun darin, das EU-Gesetz über digitale Dienste in Deutschland umzusetzen. Dies beinhaltet die Verpflichtung für Internetshops, Beschwerden über gefährliche Produkte nachzugehen und diese aus dem Sortiment zu nehmen. Müller betonte, dass der Umsatz in der Regel wesentlich höher sei als der Gewinn, was die möglichen Bußgelder besonders schmerzhaft mache.
Trotz der umfangreichen Aufgaben hat die Bundesnetzagentur bisher nur 15 neue Stellen erhalten, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Müller äußerte die Hoffnung, dass die Bundesregierung in dieser Hinsicht nachlegen werde, da es eine hohe Erwartungshaltung seitens vieler Parteien gebe, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung der Integrität von Wahlen.
In der digitalen Welt fühlen sich viele Verbraucher unsicherer als außerhalb, da sie oft negative Erfahrungen gemacht haben, bei denen ihre Beschwerden ignoriert wurden oder sie getäuscht und manipuliert wurden. Die Bundesnetzagentur strebt danach, das Internet sicherer zu machen und Verbrauchern eine vertrauenswürdige digitale Umgebung zu bieten.
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