Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat während des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow angekündigt, den Ausbau erneuerbarer Energien durch die Beschleunigung von Bauvorhaben voranzutreiben. Scholz betonte, dass trotz bereits erfolgter Maßnahmen zur Beschleunigung weiterer Fortschritt erforderlich ist, vor allem im Hinblick auf den Bürokratieabbau. Die Konferenz dient als Plattform für Diskussionen über den Strukturwandel in Ostdeutschland und findet in einer Zeit anhaltender wirtschaftlicher Schwäche statt, was Unternehmen mit Unsicherheiten konfrontiert.
Die bisherigen Beschleunigungspakete haben bereits zu einer Trendwende in den Ausbauzahlen und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien geführt. Zur weiteren Verbesserung plant die Regierung die größte Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren. Dieses neue Gesetz soll den Bau von Windrädern und industriellen Anlagen beschleunigen, indem mehr Digitalisierung und der Abbau bürokratischer Hürden ermöglicht werden.
Scholz kritisierte die hohen bürokratischen Hürden, die aktuell den Bau neuer Energien und die klimafreundliche Produktion behindern. Er betonte, dass bürokratische Prozesse durch digitale Verfahren verkürzt, Fristen klarer geregelt und der vorzeitige Baubeginn ermöglicht werden sollen. Der Kanzler lobte die Erfolgsgeschichte des Wirtschaftsstandorts in Ostdeutschland, der eine Re-Industrialisierung erlebt und Investoren wie Tesla, Catl, Intel und andere milliardenschwere Investitionen angezogen hat.
Um den Standortvorteil von erneuerbaren Energien in Ostdeutschland weiter zu stärken, forderte Scholz einen gleichzeitigen Ausbau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau. Er hob die Standortstärken der Region hervor, darunter größere Gewerbeflächen im Vergleich zu anderen Ländern und die Produktion von erneuerbarer Energie. Ein Beispiel für Tatkraft und Eigeninitiative in Ostdeutschland ist das Vorhaben in Brandenburg, wo die Landesregierung gemeinsam mit Verteilnetz-Betreibern den Ausbau des Stromnetzes beschleunigen will.
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