Ampelkoalition schwächt Haushalt 2025 – ver.di kritisiert Zukunftsbremsen

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke kritisiert die Ampel-Einigung zum Bundeshaushalt 2025

Der Bundeshaushalt 2025, auf den sich die Ampelkoalition verständigt hat, wird von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) als zu defensiv angesehen. Frank Werneke, der ver.di-Vorsitzende, äußerte am Freitag seine Bedenken dazu. Er ist der Ansicht, dass sich die Ampelkoalition durch das Festhalten an der Schuldenbremse selbst ausbremst und damit die Spaltung der Gesellschaft noch weiter vertieft.

ver.di würdigt zwar den Versuch der Ampel, die Streichungen im Bundeshaushalt durch einen Nachtragshaushalt und eine veränderte Steuereinnahmeprognose zu begrenzen. Positiv bewertet die Gewerkschaft auch die geplanten Verbesserungen beim Kindergeld, der Kindersofortsicherung und bei der Wohnungsbauförderung. Ebenso begrüßt ver.di die Weiterführung der Bundesmittel für Kitas in den Jahren 2025 und 2026.

Allerdings warnt Werneke vor den geplanten steuerlichen Maßnahmen für die Wirtschaft und den Veränderungen am Einkommenssteuertarif. Diese würden voraussichtlich zu einer weiteren Schwächung der Einnahmebasis der Kommunen führen und seien eine schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die dringend benötigten zusätzlichen Mittel für die Reparatur der maroden Verkehrsinfrastruktur kommen zu kurz. Es gibt keine ausreichenden Lösungen für die immer drängenderen Probleme in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege, betont Werneke.

Des Weiteren kritisiert der ver.di-Vorsitzende die vorgelegte „Wachstumsinitiative“ in Verbindung mit der Haushaltseinigung. Er ist der Meinung, dass diese die Interessen der Wirtschaft bedient, jedoch an der Lebens- und Arbeitsrealität der Beschäftigten in den privaten und öffentlichen Dienstleistungsbranchen vorbeigeht. Besonders ärgerlich sind für ihn die Pläne der Ampelparteien, die Überstundenbezahlung von Vollzeitbeschäftigten zu begünstigen. Dies diskriminiere Millionen von Menschen, die gezwungen sind, in Teilzeit zu arbeiten, darunter viele Frauen.

V.i.S.d.P.

Berlin