Ampelkoalition provoziert Cannabiswirtschaft mit geplanten Verschärfungen

Die Cannabiswirtschaft hat in einem Schreiben an die Spitzen der Ampelkoalition scharfe Kritik an der geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung geübt. Diese Maßnahmen werden als direkte Unterstützung der organisierten Kriminalität bezeichnet, da sie den Schwarzmarkt nicht effektiv zurückdrängen, so der Branchenverband. Insbesondere das geplante Verbot für Anbauvereine, Dienstleistungen rund um den Cannabisanbau zu bündeln, wird als problematisch angesehen. Dadurch wäre es den Vereinen erschwert, die erforderliche Infrastruktur aufzubauen. Stattdessen könnten Landwirtschaftsbetriebe und spezialisierte Immobilienanbieter Lösungen bereitstellen, die Hygiene- und Sicherheitsstandards beim Anbau gewährleisten.

Besonders umstritten ist das geplante Verbot von „Grow-Hubs“, schlüsselfertige Cannabis-Kultivierungsanlagen, da dies als Einschränkung der Vereinsautonomie betrachtet wird. Die Cannabiswirtschaft warnt davor, dass Anbauvereine dadurch ineffizient agieren und sich nicht angemessen entwickeln könnten. Das Verbot werde als kontraproduktiv angesehen. Des Weiteren plant die Koalition, dass Anbauvereine keine Plantagen am selben Ort oder im gleichen Gebäude betreiben dürfen. Diese Maßnahmen basieren auf einer Protokollerklärung der Bundesregierung, um die Länder zur Zustimmung des Gesetzes zur Cannabislegalisierung zu bewegen.

Das Gesetz zur Cannabislegalisierung konnte den Bundesrat passieren und ist planmäßig am 1. April in Kraft getreten. Es legt strenge Beschränkungen für den Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf fest. Die Kritik der Cannabiswirtschaft an den geplanten Verschärfungen zeigt deutliche Unstimmigkeiten zwischen politischen Entscheidungen und den Interessen der Branche. Die Debatte über die Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen auf den Schwarzmarkt und die Entwicklung der legale Cannabiswirtschaft bleibt somit weiterhin aktuell.