Am 20. Januar 2025 wird Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Bereits an seinem ersten Tag im Amt plant Trump, eine beispiellose Zahl an über 100 Executive Orders zu unterschreiben, die maßgeblich auf die Bereiche Einwanderung, Energie und nationale Sicherheit abzielen. [Schwäbische] berichtet, dass Trump voraussichtlich viele Dekrete seines Vorgängers Joe Biden aufheben und seine eigenen politischen Prioritäten umsetzen möchte.

Zu den wichtigsten geplanten Maßnahmen gehört die Erklärung eines nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko. Trump beabsichtigt, Razzien in Großstädten anzuordnen, die Wiederaufnahme der „Bleibt in Mexiko“-Politik für Asylbewerber einzuleiten und das Militär zur Unterstützung des Grenzbaus zu aktivieren. Darüber hinaus sind Einreiseverbote und die Erhöhung der Zollsätze auf Waren aus Mexiko und China weitere Eckpunkte seiner Strategie. [AP News] hebt hervor, dass Trump republikanische Senatoren in einem privaten Treffen über diese Maßnahmen informierte.

Fokus auf Migration und Zölle

Trump plant, Zölle von 25 % auf Waren aus Mexiko und Kanada sowie bis zu 60 % auf Waren aus China zu verhängen. Zudem sollen 10 % Zoll auf alle übrigen Importe erhoben werden. Diese Schritte sind Teil seines umfassenden Ansatzes zur Einwanderung und zur Stärkung der nationalen Wirtschaftsinteressen. [Kurier] unterstreicht, dass die Maßnahmen nicht nur bedeutsam, sondern auch symbolisch für Trumps politische Agenda sein sollen, die er bereits während seiner ersten Amtszeit verfolgt hat.

Besonders hervorzuheben ist, dass Trump die Befugnisse der Einwanderungsbehörden erweitern möchte, um die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu stärken. Zusätzlich ist die Wiederaufnahme des Baus der Grenzmauer zur Eindämmung illegaler Einwanderung vorgesehen. Diese Schwerpunktsetzung kommt nicht von ungefähr: Trump fokussiert sich auf etwa eine Million Migranten, die jüngst in den USA straffällig geworden sind oder um Abschiebung gebeten wurden. [AP News] ergänzt, dass auch die Einrichtung von Einwanderungshaftanstalten Teil der Strategie ist.

Energie- und Umweltpolitik im Fokus

In der Energiepolitik plant Trump die Erklärung eines nationalen Energie-Notstands. Er beabsichtigt, die von Biden erlassenen Verbote für Bohrungen nach Öl und Gas auf Bundesland und Küsten aufzuheben sowie die Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels zu kürzen. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit Trumps Ziel, die US-Energieproduktion zu steigern. Slogans wie „Bohren, Baby, bohren“ verdeutlichen seinen proaktiven Ansatz in dieser Thematik. [Schwäbische] hebt hervor, dass Trump auch bewährte Prinzipien aus seiner ersten Amtszeit wiederbeleben möchte.

Ebenfalls geplant ist die Streichung von Bundesmitteln für Schulen und Unternehmen, die Programme zur Vielfalt, Gerechtigkeit und Teilhabe (DEI) umsetzen, sowie die Abschaffung von Richtlinien, die den Schutz von Transgender-Schülern in Schulen betrafen. [Kurier] stellt fest, dass Trump auch erwägt, das Recht auf US-Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder, unabhängig vom Einwanderungsstatus der Eltern, abzuschaffen.

Politische Begnadigungen und weitere Maßnahmen

Ein umstrittenes Thema wird die Begnadigung von verurteilten Anhängern des Kapitolssturms vom 6. Januar 2021 sein. Trump hatte diese Möglichkeit bereits während des Wahlkampfs angesprochen und plant nun, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ergänzend hierzu sieht er vor, ein Gesetz zur Verbannung von Tiktok aus App Stores auszusetzen. [Kurier] weist darauf hin, dass einige Exekutivanordnungen noch in der Planung sind und es unklar bleibt, welche konkret am ersten Tag erlassen werden.

Die Koordination der Exekutivmaßnahmen erfolgt durch vertraute Berater wie Stephen Miller und orientiert sich auch an Entwürfen verschiedener Denkfabriken. [AP News] fasst zusammen, dass viele der geplanten Maßnahmen sowohl praktische als auch symbolische Bedeutung haben und die Richtung der Trump-Administration maßgeblich vorgeben könnten.