Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD haben am Donnerstag in der CDU-Zentrale begonnen. Ziel ist es, bis Anfang April 2024 einen Koalitionsvertrag auszuarbeiten. Die Verhandlungsführer aus den wichtigsten Bereichen sind unter anderem Günter Krings (CDU), Katja Mast (SPD) und Andrea Lindholz (CSU) und sie arbeiten in insgesamt 16 Arbeitsgruppen, die aus 256 Fachpolitikern aus Bund und Ländern bestehen. Diese Gruppen beraten über verschiedene Themen wie Innenpolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und Umwelt. Der erste Bericht über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen soll bis Ende März 2024 vorliegen, wie Sächsische.de berichtet.

Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen hat in der politischen Debatte bereits sowohl Zustimmung als auch Kritik ausgelöst. Der Frauenanteil liegt aktuell bei 36,4 Prozent, während in der Gesamtbevölkerung etwa 50,7 Prozent Frauen leben. Dies wurde von Abgeordnetenwatch und anderen Organisationen als unzureichend bewertet. Zudem zeigt eine demografische Analyse, dass der Altersdurchschnitt der Verhandlungsgruppen bei 49,8 Jahren liegt, wobei die CSU mit einem Durchschnittsalter von 51,4 Jahren die älteste Gruppe bildet.

Struktur der Arbeitsgruppen

Jede der 16 Facharbeitsgruppen besteht aus 16 Mitgliedern, wobei 7 von der SPD, 6 von der CDU und 3 von der CSU gestellt werden. Diese Gruppen sind unter anderem für die Bereiche Inneres, Wirtschaft, Digitalisierung und Bildung verantwortlich. Die spezifischen Leiter dieser Gruppen sind:

  • Inneres, Recht, Migration und Integration: Günter Krings (CDU)
  • Wirtschaft, Industrie, Tourismus: Jens Spahn (CDU)
  • Digitales: Manuel Hagel (CDU)
  • Bildung, Forschung und Innovation: Karin Prien (CDU)
  • Außen, Verteidigung, Entwicklung: Johann Wadephul (CDU)

Außerdem ist eine Steuerungsgruppe eingerichtet worden, bestehend aus Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD), um die Arbeitsgruppen zu koordinieren. Diese Verhandlungen sind auf zunächst zehn Tage angesetzt, um erste Ergebnisse zu erzielen, bevor sie in die nächste Phase übergehen, wie Zeit.de darlegt.

Kritik und Herausforderungen

In der politischen Landschaft gibt es jedoch wachsende Bedenken hinsichtlich der Interessenvertretung. Insbesondere die Überrepräsentation von Landwirten in den Arbeitsgruppen, vor allem in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft, hat Fragen zur Vielfalt in der politischen Repräsentation aufgeworfen. Jens Spahn und Günther Felßner stehen aufgrund ihrer Verbindungen zur Agrarlobby in der Kritik, und eine Online-Petition gegen Felßner als Bundesagrarminister hat bereits über 30.000 Unterstützer gefunden.

Des Weiteren gibt es einen wichtigen politischen Kontext zu den Koalitionsverhandlungen. CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, einen Koalitionsvertrag zu verabschieden, der Investitionen auf Pump in Milliardenhöhe einschließen soll, trotz vorheriger Ablehnung neuer Schulden. Dies könnte innerhalb der Union auf Widerstand stoßen, da die wachsenden Zweifel an der Finanzpolitik spürbar werden. ZDF.de berichtet zudem, dass eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzreform notwendig ist, was die komplexen Verhandlungen zusätzlich erschwert.

Abschließend bleibt zu bemerken, dass die neuen Verhandlungen auch die Notwendigkeit unterstreichen, schnell zu einer Arbeitskoalition zu finden, da der neue Bundestag sich am 25. März konstituiert. Entscheidungen über Ressortverteilungen und die Ausbildung eines möglichen Digitalministeriums müssen bald getroffen werden.