Uelzen

AfD-Verbot: Politisches Beben im Bundestag – Was steckt dahinter?

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, was zu Diskussionen über ein mögliches Verbot der Partei führt. Der Antrag für ein solches Verbot wird derzeit in den Fraktionssitzungen diskutiert, wobei sieben Abgeordnete der Union hinter dem Vorschlag stehen. CDU-Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei äußert Bedenken, dass ein Verbot der AfD diese als „Märtyrer“ inszenieren könnte.

Die Grünen stehen dem Antrag hingegen positiv gegenüber. Co-Vorsitzende Katharina Dröge sieht die AfD als Bedrohung für die Demokratie und fordert eine gründliche Beweissammlung. Innerhalb der SPD gibt es Uneinigkeit über einen Verbotsantrag; Fraktionschef Rolf Mützenich hält den aktuellen Zeitpunkt für ungeeignet. Ingesamt unterstützen 37 Abgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken den Antrag, der beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden soll.

Die AfD reagiert gelassen auf die Initiative. Parteichefin Alice Weidel bezeichnet den Antrag als zum Scheitern verurteilt und betont, dass man nicht einen Fünftel der Bevölkerung von der demokratischen Teilhabe ausschließen könne. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, zeigt Vertrauen in die Demokratie und nennt einen Parteienverbot für die AfD „meilenweit entfernt“.