Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat klargestellt, dass eine Koalition zwischen CDU, BSW und SPD nur möglich ist, wenn das BSW keine außenpolitischen Bedingungen stellt. Maier betonte in einer Erklärung, dass die SPD nicht bereit ist, den Forderungen des BSW nachzugeben, insbesondere nicht bei der Absage an Waffenlieferungen für die Ukraine oder der Stationierung von US-Raketen. „Das entspricht nicht der Position unserer Partei. Und darüber wird auch nicht in Thüringen entschieden,“ sagte er, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Der Ausgang der Koalitionsgespräche hängt laut Maier auch von der Haltung von Sahra Wagenknecht ab. „Denn die landespolitischen Entscheidungen werden in Thüringen gefällt, nicht in Berlin,“ fügte der SPD-Politiker hinzu. Trotz der angespannten Situation haben alle drei Parteien beschlossen, Sondierungsgespräche aufzunehmen. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf regionalheute.de.