Erfurt

Landtagsdebatte eskaliert: Treutlers Neutralität in der Kritik!

Eklat im Thüringer Landtag: Alterspräsident Treutler unterbricht die Sitzung mehrfach und ignoriert CDU-Forderungen, während der Streit um die Präsidentschaft mit der AfD eskaliert – möglicherweise muss das Verfassungsgericht einschreiten!

In einer angespannten Sitzung des Thüringer Landtags kam es zu massiven Streitigkeiten, als Alterspräsident Treutler die Versammlung kurzfristig bis Samstag um 9:30 Uhr unterbrach. Dieser Schritt folgte mehreren Unterbrechungen während der Sitzung, die vor allem zwischen der AfD und den anderen Fraktionen, darunter CDU und BSW, um den Verlauf der Sitzung ausgetragen wurden. CDU-Politiker Andreas Bühl äußerte erhebliche Zweifel an Treutlers Unparteilichkeit und forderte ihn wiederholt auf, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen, was jedoch abgelehnt wurde. Diese Situation führte dazu, dass Bühl bereits zwei Ordnungsrufe erhielt.

Der Verfassungsrechtler Michael Brenner von der Friedrich Schiller-Universität Jena kritisierte Treutler, da dieser angeblich seine Kompetenzen überschreite und nicht berechtigt sei, Geschäftsordnungsanträge abzulehnen. Angesichts der aufkommenden Probleme könnte der Streit möglicherweise das Thüringer Verfassungsgericht beschäftigen, um Klarheit über die Abläufe zu schaffen. Im Kern geht es um ein Machtspiel zwischen der AfD, die als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten hat, und den anderen Parteien, die eine Änderung der Geschäftsordnung anstreben, um gleichwertig Vorschläge einbringen zu können. Details zur Sitzung können in dem Artikel auf www.mdr.de nachgelesen werden.