SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eindringlich vor einem schnellen Vorstoß seiner Partei für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. „Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot auf den Weg zu bringen“, betonte er in einem Gespräch mit unserer Redaktion. Mützenich erkannte zwar die guten Absichten der Initiatoren an, warnte jedoch, dass ein Parteienverbot aufgrund der strengen Vorgaben im Grundgesetz und den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts mit erheblichen Hürden verbunden sei. Aktuell sieht er die Voraussetzungen nicht gegeben, um diesen radikalen Schritt zu gehen, da dies der AfD nur helfen und ihren Außenseiter-Mythos festigen könnte.
Zudem bekräftigte Mützenich sein Vertrauen in die Verfassungsschutzbehörden, die weiterhin alle verfügbaren Mittel ausschöpfen sollen, um belastendes Material gegen die AfD zu sammeln. Dies sei entscheidend, um die demokratische Integrität zu wahren. Während er Verständnis für andere Meinungen zu einem verbotsrechtlichen Vorgehen äußerte, ist ihm die Geschlossenheit seiner Fraktion in dieser heiklen Angelegenheit wichtig. Die Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD bleibt somit weiterhin spannend und hochumstritten. Details zu den Aussagen von Mützenich finden sich hier.