Sport

Sicherheitsvorkehrungen zur UEFA EURO 2024: Konsequenzen für Fußballfans und Datenschutz

Datenschutz bedroht? Enthüllung über neue Pläne für die Polizeidatei "Gewalttäter Sport"

Die UEFA EURO 2024 in München steht kurz bevor, und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Mit dem Auftakt am 14. Juni und dem Finale einen Monat später in Berlin erwartet der Berliner Senat 2,5 Millionen Besucher:innen zum Public Viewing. In Anbetracht möglicher Sicherheitsrisiken für die Großveranstaltung rüstet sich das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einem „maximalen Einsatz aller Sicherheitsbehörden“. Zu den potenziellen Gefahren zählen islamistischer Terror, Hooligans und andere Gewalttäter.

Für die Sicherheitsmaßnahmen während des Turniers werden vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt, wobei die Datei „Gewalttäter Sport“ (DGS) zum Einsatz kommen soll. Die DGS wurde vor 30 Jahren von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder eingeführt und ermöglicht den Zugriff auf gespeicherte Daten von Polizist:innen des Bundes und der Länder. Darin sind nicht nur verurteilte Gewalttäter:innen erfasst, sondern auch Personen, die lediglich Gegenstand von Ermittlungsverfahren sind.

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Kritik an der DGS kommt vom Dachverband der Fanhilfen, der darauf hinweist, dass die Datei häufig zu unbegründeten Stadionverboten und einem dauerhaften Verdacht führt. Der ursprüngliche Plan der Ampel-Koalition, die DGS bezüglich Rechtsstaatlichkeit, Löschfristen und Transparenz zu reformieren, wird angesichts der bevorstehenden Europameisterschaft offenbar nicht umgesetzt. Stattdessen soll die Datei während des Events massiv erweitert werden, durch den Import von Personendaten aus anderen EU-Staaten.

Das Bundesinnenministerium plant, die importierten Daten von Fußballstörern innerhalb von 24 Stunden in der DGS zu speichern, was Kritik seitens des Bundestagsabgeordneten André Hahn hervorruft. Hahn warnt davor, dass Sicherheitsinteressen vor Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz gestellt werden könnten. Mit der zunehmenden Verwendung der DGS im Zusammenhang mit Großveranstaltungen wie der UEFA EURO 2024 steht die Frage nach dem angemessenen Umgang mit Daten von potenziellen Gewalttätern im Fokus der öffentlichen Debatte.

Lebt in München und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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