| Uhrzeit | 17:21 |
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| Ort | Schleswig-Holstein |
| Sachschaden in € | 327000000 |
Schleswig-Holstein reduziert seinen Notkredit für das laufende Jahr um satte 327 Millionen Euro. Der Entschluss wurde im Kabinett gefasst, während die Landesregierung an einem Nachtragshaushalt für 2024 arbeitet. Ursprünglich belief sich der Notkredit auf 1,51 Milliarden Euro, doch nach einer Überprüfung stellte das Finanzministerium fest, dass die Mittel nicht in voller Höhe benötigt werden. Diese Einsparungen bedeuten auch eine erhebliche Entlastung bei den Zinsausgaben, die in den kommenden Jahren um jeweils etwa 20 Millionen Euro sinken sollen. Für 2024 steht ebenfalls eine Zinsentlastung von 20 Millionen Euro im Raum.
Der Landtag wird im November über den Nachtragshaushalt entscheiden. Gleichzeitig sehen sich SPD und FDP mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht konfrontiert, da sie den Haushalt 2024 als verfassungswidrig betrachten, während die Regierungsparteien im Bereich Kürzungen sowie Investitionen und einen neuen Notkredit planen. Weitere Informationen dazu finden sich auf www.ndr.de.