Schleswig

Haushaltsentwurf 2025: Sparpaket oder Irrweg für Schleswig-Holstein?

Uhrzeit20:51

Im schleswig-holsteinischen Landtag entzündete sich ein erbitterter Streit um den umstrittenen Haushaltsentwurf für 2025. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) bezeichnete die erforderlichen neuen Schulden von insgesamt 414 Millionen Euro, darunter 298 Millionen reguläre Schulden und 116 Millionen Euro als Notkredit, als „Kraftakt“. Die steigenden Ausgaben und die Folgen der fehlenden wirtschaftlichen Erholung wären die Hauptgründe. Ihr Ansatz: ein „Dreiklang aus konsolidieren, entbürokratisieren und investieren“. Dennoch kritisierte die Opposition scharf den Kurs der Regierung und bezeichnete ihn als „haushaltspolitischen Irrweg“.

Besonders die SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli warnte vor negativen Zukunftsbewertungen und bescheinigte der Landesregierung, dass die geplanten Sparmaßnahmen eine falsche Antwort auf die aktuellen Krisen seien. Auch die FDP hob die Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit Schleswig-Holsteins hervor und forderte mehr Haushaltsdisziplin. Weiterhin forderte der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) eine Vermögenssteuer, um die finanziellen Mittel der Landesregierung zu erhöhen. Der endgültige Beschluss des Haushalts erfolgt im Januar 2025, wobei der Druck auf die Politik wächst, tragfähige Lösungen zu finden. Mehr Informationen dazu bietet www.ndr.de.

Ort des Geschehens

Quelle/Referenz
ndr.de