Flüchtlinge: Neue Forderungen des sächsischen Innenministers zur Migration
Dresden – Sachsen hat eine neue Forderungskatalog zur Migration vorgelegt, der von Innenminister Armin Schuster (CDU) präsentiert wurde. Schuster drängt auf dringende Maßnahmen im Bereich der Asylpolitik, um einen Kurswechsel einzuleiten. Seine Forderungen beinhalten Grenzkontrollen mit verstärkten Zurückweisungen, auch von Personen, die aus sicheren Drittstaaten mit Asylbegehren kommen. Darüber hinaus sollen Mehrfach- und Intensivstraftäter sofort in Länder wie Syrien, Afghanistan und die Maghreb-Staaten abgeschoben werden.
Bei dem Vorstoß des Innenministers wird deutlich, dass er die Sicherheit und Ordnung im Blick hat und entschieden gegen Kriminalität vorgehen möchte. Die Forderungen sollen dazu beitragen, die Belastung der Kommunen zu reduzieren und eine effizientere Asylpolitik umzusetzen. Es wird damit gerechnet, dass die Diskussion über diese Maßnahmen in den kommenden Wochen intensiv geführt wird.
Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf den Forderungskatalog reagieren wird und ob die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden. Die Debatte um Migration und Asylpolitik wird somit weiterhin im Fokus der Politik stehen.