Am 10. Januar 2025 wurde das Urteil gegen Donald Trump im umstrittenen Schweigegeldprozess in New York verkündet. Richter Juan Merchan entschied, dass Trump „bedingungslos freigelassen“ wird, ohne eine Gefängnisstrafe, Geldstrafe oder Bewährungsauflagen. Trump wurde in 34 Punkten für schuldig befunden, jedoch hat dieses Urteil keine Auswirkungen auf seine Möglichkeit, das höchste Amt des Landes anzutreten. Am 20. Januar wird Trump als erster verurteilter Straftäter das Amt des US-Präsidenten antreten.
Die Entscheidung des Gerichts stieß auf große Beachtung. Trump äußerte sich über die Plattform Truth Social und bezeichnete das Verfahren als „Hexenjagd“ und „schreckliche Erfahrung“. Bei der Urteilsverkündung war er nicht physisch anwesend, sondern wurde per Videokonferenz zugeschaltet.
Hintergrund des Verfahrens
Der Prozess dreht sich um die illegalen Zahlungen von 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, bürgerlich Stephanie Clifford, durch Trumps Anwalt Michael Cohen. Die Zahlung sollte eine Affäre zwischen Trump und Daniels verschleiern und erfolgte kurz vor der US-Präsidentenwahl 2016. Später wurde diese Summe von der Trump Organization zurückerstattet. Die New Yorker Staatsanwaltschaft hatte Cohen 2018 beschuldigt, diese Zahlungen seien unzulässige Wahlkampfspenden, woraufhin Cohen zu drei Jahren Haft verurteilt wurde.
Daniels und Trump hatten sich 2006 bei einem Golfturnier getroffen, wonach Daniels Trump als interessiert und charmant beschrieb. Die beiden hatten danach über Monate Kontakt, und Daniels berichtete von einem Treffen in Trumps Hotelzimmer. Trotz dieser Schilderungen bezeichnete Trump Daniels‘ Aussagen als „falsche und erpresserische Anschuldigungen“.
Politische Implikationen
Die Auswirkungen des Urteils könnten auch aus politischer Sicht beträchtlich sein. Trump könnte bei Reisen ins Ausland als verurteilter Straftäter mit zusätzlichen Hürden konfrontiert werden und eventuell spezielle Erlaubnisse benötigen. Sein Anwaltsteam hatte vergeblich versucht, das Verfahren auszusetzen, indem es auf seine Immunität als ehemaliger Präsident verwies, gleichzeitig gab es Verzögerungen bei der Urteilsverkündung aus juristischen und politischen Gründen.
Die Ablehnung des Eilantrags von Trumps Anwaltsteam durch den Supreme Court deutet darauf hin, dass die juristischen Herausforderungen, denen Trump gegenübersteht, auch weiterhin ein prägendes Element seines politischen Schicksals bleiben werden. Die Verhandlung und das Urteil spiegelt nicht nur die persönlichen, sondern auch die umfassenden politischen Herausforderungen wider, mit denen Trump konfrontiert ist, während er sich auf seine potenzielle Rückkehr ins Amt vorbereitet.
Für viele Analysten steht fest, dass dieser Prozess und die damit verbundenen Urteile Teils eines größeren politischen Spiels sind, das die Präsidentschaftswahlen 2024 maßgeblich beeinflussen könnte.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich Trumps rechtliche Lage auf seine Kandidatur auswirken wird und welche Reaktionen sowohl von seinen Anhängern als auch von seinen Gegnern zu erwarten sind.