US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, massive Einsparungen bei der US-Entwicklungsbehörde USAID vorzunehmen, was die internationalen Hilfszahlungen und die zukünftige Rolle der Behörde betreffen könnte. Diese Ankündigung geht mit der Verbreitung von Falschinformationen über USAID einher, darunter Behauptungen über Zahlungen an Prominente wie Angelina Jolie, Sean Penn und Ben Stiller, um sie in die Ukraine zu schicken. Medienberichte deuten darauf hin, dass diese Behauptungen infolge eines gefälschten Videos publik wurden, das inzwischen von E! News als nicht authentisch bestätigt wurde. Ben Stiller selbst hat auf X (früher Twitter) erklärt, dass er seine humanitäre Reise in die Ukraine aus eigener Tasche finanziert hat, unterstützt durch die UNHCR, die ebenfalls bestätigt hat, dass Stiller für seine Arbeit nicht entlohnt wird.
Trotz der Falschmeldungen, die unter anderem von Trump Jr. und dem AfD-Politiker Maximilian Krah geteilt werden, behaupten diese, dass die Reisen der US-Celebrities von USAID finanziert worden seien. Die Vorwürfe haben sich jedoch als falsch erwiesen, und es wird vermutet, dass das Video von prorussischen Kreisen verbreitet wurde. Darren Linvill von der Clemson University bemerkte, dass dies wahrscheinlich eine russische Propagandagruppe hinter den Falschnachrichten steht.
Reformbedarf der USAID
Die Diskussion über die USAID geht über Falschinformationen hinaus. Eine Analyse zeigt, dass die aktuelle staatliche Hilfe nicht die gewünschten außenpolitischen Ergebnisse erzielt. Der Autor eines Artikels auf The Hill, der als lebenslanger Demokrat betrachtet wird, stimmt der These von Project 2025 zu, dass die Trump-Administration USAID erheblich verkleinern sollte. Momentan wird ein Großteil der 37 Milliarden US-Dollar, die in diesem Jahr ausgegeben werden, in Länder und Themen investiert, die keine klare strategische Ausrichtung verfolgen. Die Notwendigkeit von tiefgreifenden Kürzungen wird betont, um eine strategische Neuausrichtung zu fördern.
Die Trump-Regierung hat bereits die Entwicklungshilfezahlungen vorübergehend gestoppt und plant umfangreiche Reformen innerhalb von USAID. Berichte deuten darauf hin, dass USAID möglicherweise ins Außenministerium eingegliedert oder sogar aufgelöst werden könnte. Diese Maßnahmen könnten weitreichende Folgen für die Glaubwürdigkeit und die internationale Unterstützung der USA haben. Demokratische Politiker wie Chuck Schumer und Chris Murphy haben vor den Risiken dieser Eingriffe gewarnt, insbesondere da sie ohne Kongressabstimmung vorgenommen werden.
Strategische Ausrichtungen und zukünftige Entwicklungen
Der Autor von The Hill weist darauf hin, dass eine Reduzierung von USAID auf 19 Milliarden US-Dollar das Budget auf das Niveau von 2004 zurückführen würde. Er plädiert für eine parteiübergreifende Reform, um bessere Ergebnisse zu erzielen, die auch amerikanische Interessen fördern. Sofortige humanitäre Unterstützung wird besonders für die Konflikte zwischen Russland und der Ukraine sowie zwischen Israel und Hamas gefordert.
Angesichts der angespannten geopolitischen Lage wird die Überprüfung der Kerninteressen der USAID als notwendig erachtet. Es wird empfohlen, dass der USAID-Administrator enger mit dem Außenminister zusammenarbeitet, um die Strategie für zukünftige Hilfsprogramme zu optimieren. Kritiker befürchten, dass ein Rückzug oder eine Reduzierung der Hilfen das globale Image der USA schädigen und das Leid der ärmsten Länder noch verstärken könnte.
Insgesamt zeigt sich, dass die US-Entwicklungsbehörde inmitten eines Wandels steht, der sowohl innenpolitische als auch außenpolitische Konsequenzen haben könnte. Die Diskussion um USAID wird weiterhin von verschiedenen politischen Akteuren und der Öffentlichkeit verfolgt, während sich die Situation im internationalen Kontext weiterentwickelt.