Bundestagsabgeordnete unter Druck: Bas verhängt Sperre für Reisekostenerstattung
Die deutsche Politik steht vor einer neuen Herausforderung: Bundestagsabgeordnete reisen häufiger als je zuvor, und die Kosten dafür sind aus dem Ruder gelaufen. Um dem Einhalt zu gebieten, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine drastische Maßnahme ergriffen.
Breite Sperre für Reisekostenerstattungen
In einem kürzlich versendeten Rundschreiben hat Bas allen Abgeordneten mitgeteilt, dass sie Anträge auf Einzeldienstreisen grundsätzlich ab dem 1. Juli 2024 nicht mehr genehmigen kann. Der Grund dafür ist die Erschöpfung der Haushaltsmittel für die Kostenerstattung von Einzeldienstreisen ins Ausland in diesem Jahr.
Der Haushalt für solche Reisen war auf 763.000 Euro begrenzt. Da dieser Betrag bereits aufgebraucht ist, sind die Abgeordneten nun gezwungen, ihre Reisekosten selbst zu tragen. Ausnahmen gelten lediglich für spezifische Reisen zu EU-Institutionen, die genehmigungsfrei sind, sowie für Reisekostenübernahmen durch die Fraktionen.
Druck auf Politiker steigt
Diese Maßnahme stellt einen wichtigen Schritt dar, um die stark gestiegenen Ausgaben für Dienstreisen der Abgeordneten zu kontrollieren. Bereits im April hatte Bas veranlasst, dass Politiker bei Flügen unter vier Stunden Economy-Class buchen müssen, um die Ausgaben zu reduzieren.
Die bisherigen Zahlen sind alarmierend: In den ersten anderthalb Jahren der Wahlperiode wurden fast sieben Millionen Euro für Auslandsreisen ausgegeben. Neben den Flugkosten waren auch die Hotelkosten in dieser Summe enthalten. Diese drastischen Schritte sollen sicherstellen, dass die finanziellen Mittel des Bundestags effizienter genutzt werden und unnötige Ausgaben vermieden werden.
Es bleibt abzuwarten, wie die Abgeordneten auf diese Sperre reagieren und ob zukünftige Maßnahmen ergriffen werden, um die Reiseausgaben langfristig zu kontrollieren.