Parlamentspräsidentin reagiert auf leere Reisekasse
Die Nachricht, dass die Bundestags-Reisekasse für das Jahr 2024 bereits nach einem halben Jahr erschöpft ist, sorgt für Aufsehen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) informierte die Abgeordneten kürzlich in einem internen Schreiben über diese Entwicklung. In dem Schreiben betont sie, dass die Mittel für Einzeldienstreisen bereits aufgebraucht seien. Damit einhergehend wird sie ab dem 1. Juli 2024 grundsätzlich keine Anträge auf Einzeldienstreisen mehr genehmigen können.
Diese Maßnahme bedeutet einen deutlichen Einschnitt für die Abgeordneten, die in der Vergangenheit regelmäßig auf Dienstreisen unterwegs waren. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Fraktionen die entstehenden Kosten übernehmen können, um die politische Arbeit aufrechtzuerhalten.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Reisen von Ausschüssen, die bisher vom Bundestag finanziert wurden. Diese Reisen dienen unter anderem der fachlichen und politischen Arbeit in Bereichen wie Wirtschaft oder Außenpolitik. Es ist wichtig zu beachten, dass Reisen in die Wahlkreise nicht von dieser Einschränkung betroffen sind.
Schon in der Vergangenheit gab es Einschränkungen im Hinblick auf die Reisekosten, insbesondere aufgrund übermäßiger Flugreisen. Bereits im April wurde beschlossen, dass bei Dienstreisen ins Ausland unter vier Stunden nur noch die Economy Class bezahlt wird. Dieser Schritt sollte dazu beitragen, die Ausgaben zu kontrollieren und die Reisekosten des Bundestags zu reduzieren. Es bleibt abzuwarten, wie die Fraktionen und Abgeordneten auf diese neuen Regelungen reagieren werden.