Internationale Menschenrechtsorganisationen haben den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, fünf prominente russische Propagandisten zu untersuchen, die auf ukrainische Bürger eingewirkt haben sollen.
Russische Propagandisten im Fokus der Ermittlungen
Der Bericht, der von ukrainischen und einem nicht genannten russischen NGO erstellt wurde, konzentriert sich auf Verstöße gegen das Verbot von Hassrede gemäß Artikel 7 des Römischen Statuts. Gleichzeitig fordert die Einreichung die Untersuchung von Alexei Gromov, dem stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung Russlands, wegen angeordneter oder geduldeter Handlungen gemäß den Artikeln 25 oder 28 des Römischen Statuts.
Schlüsselakteure der Hasspropaganda
In dem Bericht werden Medienpersönlichkeiten wie Vladimir Solovyov, Margarita Simonyan, Dmitry Kiselyov, Sergey Mardan und der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitry Medvedev, als Hauptverbreiter von Hass genannt. Gleichzeitig macht der Bericht Gromov für die Verbreitung solcher Botschaften verantwortlich.
Aktive Rolle bei der Verbreitung von Hassbotschaften
Durch die sorgfältige Analyse von über 500 Stunden Übertragungsmaterial identifizierten die Autoren mehr als 300 Fälle von Hassrede und fordern den Internationalen Strafgerichtshof auf, diese Verbrechen zu untersuchen. Einige sensible Materialien sollen vertraulich bleiben, während der öffentliche Teil der Einreichung auf der Website der Internationalen Föderation für Menschenrechte zugänglich sein wird.
Bedeutung der Untersuchung
Volodymyr Yavorsky, Programmdirektor des Zentrums für Bürgerrechte, betont die Bedeutung dieser Untersuchung, um die Normalisierung von Hassrede und Gewalt herauszufordern. Zuvor hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Maria Lvova-Belova, die russische Beamtin, die angeblich die zwangsweise Deportation ukrainischer Kinder nach Russland überwacht hat, erlassen.
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