Das Nachrichtenportal Fontanka.ru meldete am Freitag, dass ihre Journalistin Ksenia Klochkova von der Polizei aufgesucht wurde, im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Ermittlung gegen den Journalisten Andrei Zakharov. Zakharov verließ Russland im Dezember 2021 und gab an, dass er nach seiner Einstufung als ausländischer Agent einer beispiellosen Überwachung ausgesetzt war.
Fontanka.ru gab an, dass am Freitag gegen 9 Uhr eine Untersuchungskommission Klochkovas Haus für 3 Stunden durchsuchte und anschließend ihre elektronischen Geräte beschlagnahmte. Sie gaben zudem an, dass Klochkova auf ihre Vernehmung wartet. Laut dem Chefredakteur von Fontanka, Alexander Gorshkov, sind die Durchsuchungen in Ksenias Wohnsitz angeblich Teil dieses Falls, da sie mit Zakharov bekannt ist.
Gemäß Medienberichten eröffneten die russischen Behörden am Mittwoch ein Strafverfahren gegen Zakharov wegen angeblichem Nichtbefolgen der Anforderungen des Etiketts „ausländischer Agent“. Es ist erwähnenswert, dass in Russland jede Person oder Organisation, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Standort, von den Behörden als ausländischer Agent eingestuft werden kann, wenn sie sich in bürgerschaftlichem Aktivismus engagieren oder einfach nur Ansichten über russische Politik oder das Verhalten von Beamten äußern, solange die Behörden behaupten, dass sie unter ausländischem Einfluss stehen. Diejenigen, die diese Einstufung erhalten, sehen sich strafrechtlicher Verfolgung gegenüber, wenn sie sich nicht an die damit verbundenen rechtlichen Verpflichtungen halten, wie die Einreichung regelmäßiger Finanzberichte, detaillierte Einnahme-und Ausgabenlisten sowie das Anbringen von Haftungsausschlusserklärungen auf allen ihren Artikeln, Social-Media-Beiträgen und anderen Materialien.
Fontanka.ru behauptet, dass die Ermittlungen gegen Zakharov gemäß Artikel 207.3 des russischen Strafgesetzbuchs eingeleitet wurden, wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen über die Streitkräfte des Landes.
Zakharov äußerte am Freitag Besorgnis über die Situation von Klochkova, seiner früheren Kollegin bei Fontanka.ru. Er gab an, dass die Anschuldigungen gegen ihn, ob wegen Nichtbefolgung der Vorschriften für „ausländische Agenten“ oder wegen angeblich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte, vorhersehbare Folgen seiner journalistischen Arbeit sind, aber er gab keine weiteren Details bekannt.
In den letzten Jahren hat Reporter ohne Grenzen (RSF) einen besorgniserregenden Trend in Russland festgestellt. Neben harten Urteilen und sogar Fällen von Folter gegen Journalisten greifen die Behörden zunehmend zu Geldstrafen und kurzen Inhaftierungen unter verschiedenen Vorwänden, als Teil einer systematischen Kampagne, um Medienfachleute einzuschüchtern. RSF hebt auch die willkürliche Aufnahme von Medienanstalten in die Liste der „ausländischen Agenten“ hervor, was sie bürokratischen Hürden und rechtlichen Risiken aussetzt. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind unabhängige Journalisten höheren Risiken ausgesetzt, was viele dazu veranlasst, im Ausland Schutz zu suchen. Laut RSF haben die Behörden verschiedene Taktiken angewendet, um jene unter Druck zu setzen, die geflohen sind, einschließlich Besuche bei ihren Familienmitgliedern und Verurteilungen in Abwesenheit.
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