Die israelische Regierung hat beschlossen, die Betriebe von Al Jazeera zu schließen, nachdem die Gesetzgeber kürzlich ein neues Mediengesetz verabschiedet haben, das allgemein als das „Al Jazeera-Gesetz“ bezeichnet wird. Dieses Gesetz gibt der Regierung die Befugnis, ausländische Rundfunkanstalten zu verbieten, wenn sie als Risiko für die staatliche Sicherheit angesehen werden. Premierminister Netanyahu verkündete die Entscheidung des Kabinetts in einem Beitrag auf Twitter, in dem er Al Jazeera als „den Hasskanal“ bezeichnete. Der israelische Kommunikationsminister Shlomo Karhi gab bekannt, dass er die Schließungsverordnung unterzeichnet hat und diese sofort umgesetzt wird.
Laut israelischen Berichten bedeutet dies, dass Büros in Israel geschlossen, Rundfunkgeräte beschlagnahmt, der Sender von Kabel- und Satellitenfernsehkanälen entfernt und die Website blockiert werden könnten. Die israelische Regierung hatte Al Jazeera, das im Golfemirat Katar ansässig ist und eine große Reichweite in der arabischen Welt hat, vorgeworfen, bei der Berichterstattung über den anhaltenden Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen voreingenommen zu sein.
Al Jazeera hat ausführlich über die katastrophale Situation im palästinensischen Gebiet berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die selten im israelischen Fernsehen zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos von Angriffen auf israelische Soldaten durch den militärischen Arm der Hamas, die Qassam-Brigaden. Al Jazeera hat die Vorwürfe der Voreingenommenheit zurückgewiesen und in der Vergangenheit Netanyahu beschuldigt, „neue Lügen und aufhetzende Verleumdungen“ gegen das Netzwerk zu verbreiten.
Darüber hinaus hat Al Jazeera die israelische Armee mehrmals beschuldigt, gezielt Journalisten anzugreifen. Die Bemühungen der israelischen Regierung, Al Jazeera zu verbieten, wurden von einigen der prominentesten Verbündeten des Landes, darunter den Vereinigten Staaten und Deutschland, kritisiert. Das US-Außenministerium äußerte Ärger über die Entscheidung und bekräftigte die Unterstützung für die freie Presse weltweit. Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums kritisierte das sogenannte Al Jazeera-Gesetz und betonte, dass eine freie und vielfältige Presselandschaft das Fundament einer liberalen Demokratie sei.
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