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Gerichtsverhandlung für pro-demokratische Aktivisten in Hongkong: Leben im Gefängnis?

Urteil zu Demokratieaktivisten wegen inoffizieller Vorwahl in Hongkong naht

In Hongkong neigt sich ein Alptraum für prominente Demokratieaktivisten dem Ende zu, als ein Gericht mit den strafmildernden Anhörungen begann. Diese Aktivisten wurden unter dem nationalen Sicherheitsgesetz verurteilt und stehen nun vor bis zu lebenslanger Haft.

Einer der Angeklagten, Benny Tai, ein angesehener Rechtswissenschaftler, sah trotz des drohenden Urteils entspannt aus, als er in den Gerichtssaal eintrat. Er ist in der Öffentlichkeit vor allem als Mitbegründer der Occupy-Bewegung von 2014 bekannt, die für 79 Tage Straßen besetzte und damit den Verkehr in einigen Gebieten zum Stillstand brachte, um direkte Wahlen für den Stadtchef zu fordern.

Die Verurteilung von 47 Aktivisten wegen Verschwörung zur Subversion in einer inoffiziellen Vorwahl hat sowohl nationale als auch internationale Besorgnis erregt. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, neue Visabeschränkungen für chinesische und hongkong-chinesische Beamte zu verhängen, die für die Umsetzung des Sicherheitsgesetzes verantwortlich sind.

Ein britischer Richter äußerte sich besorgt über das Urteil und bezeichnete es als Symptom für eine wachsende Missstimmung in der Hongkonger Justiz und trat wenige Tage nach seinem Rücktritt von einem Posten am obersten Gericht der Stadt zurück. Die Regierung von Hongkong betonte jedoch, dass die Gerichte der Stadt keiner politischen Einflussnahme von Festland- oder Hongkonger Behörden unterliegen.

Die Überzeugungskraft dieser prominenter Aktivisten hat auch viele Stimmen aus der Gemeinschaft mobilisiert. Ein Pensionär, William Wong, der sich vor dem Gerichtsgebäude anstellte und trotz des Sommers ankam, äußerte sich empört über die Verurteilung. Er sagte: „Es handelt sich um eine normale Wahl. Warum müssen Menschen deswegen ins Gefängnis? Das kann ich nicht akzeptieren.“

Die Gerichtsanhörungen zur Strafmilderung werden voraussichtlich bis Anfang August dauern. Währenddessen werden die Anwälte der Aktivisten weiterhin argumentieren, dass ihre Mandanten aufgrund ihres Engagements für Demokratie und Menschenrechte eine milde Strafe verdienen.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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