In einer gemeinsamen Erklärung forderten amerikanische Organisationen wie das McCain Institute, das George W. Bush Institute und Freedom House die USA und europäische Verbündete auf, Beschränkungen und Sanktionen gegen Beamte der regierenden Partei „Georgian Dream“ und deren Familien zu verhängen. Diese Organisationen sind der Ansicht, dass die „Georgian Dream“ die demokratische Entwicklung Georgiens gefährdet. Sie rufen dazu auf, unverzüglich Reisebeschränkungen und finanzielle Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen, die für die Untergrabung der demokratischen Entwicklung Georgiens und der euro-atlantischen Bestrebungen verantwortlich sind, einschließlich hochrangiger „Georgian Dream“-Beamter und ihrer Familien.
Der Text der Erklärung besagt, dass das georgische Parlament am 14. Mai ein drakonisches „Agentengesetz“ verabschiedet hat, das georgische Organisationen, die mehr als 20% ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, dazu zwingen wird, sich als „Organisationen im Interesse einer ausländischen Macht“ zu kennzeichnen. Dieses Gesetz erstickt die Zivilgesellschaft und die Medien, indem potenzielle Regierungskritiker übermäßig belastenden Vorschriften ausgesetzt werden und Organisationen und Privatpersonen, die sich nicht daran halten, verheerenden Geldstrafen unterliegen. Dieses Gesetz, das einem Gesetz des Kremls gleicht, das entworfen wurde, um Dissens und Opposition in Russland zu unterdrücken, wird einen verheerenden Einfluss auf die Zivilgesellschaft und die Demokratie in der Republik Georgien haben.
Hunderttausende von Georgiern haben Wochen lang friedlich gegen diesen autoritären Machtgriff protestiert. Die Menschen in Georgien erkennen, dass dieses Gesetz die neueste Bedrohung für ihre Rechte und Freiheiten darstellt, und sie machen deutlich, dass die Zukunft Georgiens in Europa und der Demokratie liegt, nicht in Russland und der Unterdrückung. In der Zwischenzeit reagierte die georgische Regierung mit einem gewaltsamen Vorgehen, indem Polizei und andere Sicherheitskräfte zahlreiche friedliche Demonstranten brutal angegriffen und verletzt haben.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes stellt einen weiteren bedeutsamen Schritt in den Bemühungen der „Georgian Dream“ dar, die Demokratie und Freiheit in der Republik Georgien zu untergraben. Senator John McCain erlangte Berühmtheit mit dem Ausspruch „wir sind alle Georgier“, nachdem Russland 2008 in Georgien einmarschierte. Heute stehen unsere Organisationen weiterhin an der Seite des georgischen Volkes und unterstützen ihre Forderungen nach einer freien, demokratischen Zukunft.
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