Die Behörden haben das Büro eines prominenten deutschen Rechtspopulisten im Europäischen Parlament in Brüssel durchsucht, so die Generalstaatsanwaltschaft Deutschlands. Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für die bevorstehenden Europawahlen, geriet ins Visier, nachdem sein Assistent letzten Monat unter dem Verdacht festgenommen wurde, für China spioniert zu haben.
Jian Guo, ein deutscher Staatsbürger, der seit Krahs Wahl ins Europäische Parlament 2019 für ihn tätig war, soll für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament weitergegeben haben. Guo wird auch vorgeworfen, chinesische Dissidenten in Deutschland ausspioniert zu haben.
Die Verhaftung warf ein schlechtes Licht auf die rechtspopulistische AfD, die bereits wegen ihrer russlandfreundlichen Positionen in der Kritik stand. Die Europawahlen finden am 9. Juni in Deutschland statt.
Die Bundesanwaltschaft erklärte in einer Stellungnahme vom Dienstag, dass „das Europäische Parlament der Durchsuchung der Räumlichkeiten zugestimmt hat.“ Letzten Monat war bereits die Wohnung von Guo in Brüssel durchsucht worden, wie es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft heißt.
Die Staatsanwaltschaft gab an, dass am Dienstag sowohl die Büros von Krah als auch von Guo in Brüssel aufgrund von Anordnungen des ermittelnden deutschen Richters und eines europäischen Ermittlungsbefehls durchsucht wurden. Letzten Monat wurden in Deutschland auch drei weitere Personen unter dem Verdacht verhaftet, für China spioniert und Informationen über Technologie mit potenziell militärischer Nutzung übermittelt zu haben.
Den drei deutschen Staatsbürgern wird vorgeworfen, seit vor Juni 2022 im Auftrag chinesischer Geheimdienste gehandelt zu haben. Sie sollen auch gegen deutsche Exportgesetze verstoßen haben, indem sie einen speziellen Laser ohne Genehmigung exportierten.