Am 24. Januar 2025 hat Donald Trump, frisch als 47. Präsident der USA vereidigt, Maßnahmen gegen illegale Einwanderung angekündigt, die landesweit für Besorgnis sorgen. Trump plant eine umfassende Abschiebungsaktion, die er selbst als „die größte Abschiebung der Geschichte“ bezeichnet. Diese Razzien sollen sich insbesondere gegen Migranten in sogenannten Sanctuary Cities richten, wo die Rechte von Einwanderern höher geschützt sind. Die Razzia, die am Dienstag, dem 21. Januar 2025, beginnen soll, wird dabei von 200 Beamten durchgeführt, während der genaue Umfang der Abschiebungen noch unklar bleibt.

Viele Migranten leben in Angst vor einer bevorstehenden Abschiebung und haben sich versteckt. Schätzungen zufolge leben etwa elf Millionen Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel in den USA, wobei viele in größeren Städten wohnen, die sich als Zufluchtsorte etabliert haben. Chicago, New York, Los Angeles, Denver und Miami sind einige der Städte, die auf Trumps Zielsliste stehen. In Chicago, einer der prominentesten Sanctuary Cities, leben rund 50.000 Menschen aus Venezuela, viele ohne gültigen Status. Bürgermeister Brandon Johnson hat jedoch erklärt, dass die Polizei nicht mit den Bundeseinwanderungsbehörden zusammenarbeiten wird, um diese Migranten zu schützen.

Sanctuary Cities und ihre Bedeutung

Sanctuary Cities betreiben Politiken, die Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis vor dem Zugriff durch bundesstaatliche Behörden schützen. Diese politischen Strukturen entstanden vor etwa 40 Jahren und führen regelmäßig zu politischen sowie juristischen Kontroversen. Viele Städte weigern sich, ausländische Staatsangehörige wegen Einwanderungsverstößen festzuhalten, wodurch eine Trennung zwischen den lokalen und nationalen Behörden geschaffen wird.

Trump hat Sanctuary Cities wiederholt für einen Anstieg der Kriminalität verantwortlich gemacht und betrachtet sie als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit. Trotz aggressiver Maßnahmen ist es den bundesstaatlichen Behörden in der Vergangenheit oft nicht gelungen, die Rechte dieser Städte zu schmälern. Insbesondere unter der Trump-Administration gab es zahlreiche Versuche, lokale Schutzpolen zu untergraben.

Reaktionen aus der Politik

Längerfristige Konflikte zeichnen sich bereits ab. Der Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, zeigt sich besorgt, dass die Trump-Administration sich nicht an gesetzliche Rahmenbedingungen halten könnte. Tom Homan, der neue US-Grenzschutzbeauftragte, hat dem Bürgermeister von Chicago strafrechtliche Konsequenzen angedroht, falls dieser weiterhin Unterschlupf für illegale Migranten gewährt. Im Gegensatz dazu hat der Bürgermeister von Denver, Mike Johnston, die Regelung abgelehnt und fordert sichere Orte für alle Migranten.

Zusätzlich fordert der Bürgermeister von New York, Eric Adams, eine Gesetzesänderung, um die Übergabe von Migranten, die schwere Straftaten begehen, an die Einwanderungsbehörde ICE zu erleichtern. Es wird eine zunehmende politische Polarisierung über die Frage erkennbar, wie mit illegalen Einwanderern umgegangen werden sollte, wobei einige Städte weiterhin an ihren Werten festhalten, während andere auf Gesetze drängen, die die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden stärken.

In einer Zeit, in der die Diskussion über Migration in den USA hitzig bleibt, bleibt abzuwarten, wie die angekündigten Maßnahmen der Trump-Administration tatsächlich umgesetzt werden. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit über den rechtlichen Status vieler Migranten sind nicht nur die betroffenen Individuen besorgt, sondern auch die politischen Entscheidungsträger, die die Herausforderungen der Einwanderungspolitik mit Bedacht angehen müssen.