Am 3. April 2025 kam es in Fürstenwalde (Oder-Spree) zu einem polizeilichen Großaufgebot. Das Spezialeinsatzkommando wurde heute Morgen aufgrund einer Zwangsräumung aktiviert, die die Wohnung eines 65-jährigen Mannes betraf. Der Mann hatte angedeutet, möglicherweise Widerstand leisten zu wollen. Glücklicherweise blieb es laut Polizei bei verbalen Äußerungen, und der Einsatz verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle. Der Wohnbereich sowie angrenzende Straßen wurden vorübergehend evakuiert und gesperrt, während das Einsatzteam den Vorgang vornahm. Die Räumung dauerte mehrere Stunden und der Mann wurde letztlich widerstandslos festgenommen. Dies berichtet rbb24.
Solche Einsätze werden nicht nur in Fürstenwalde, sondern auch in anderen Teilen Deutschlands häufiger durchgeführt, insbesondere wenn es um Mitglieder der sogenannten Reichsbürger-Szene geht. Ein kürzliches Beispiel ereignete sich in Horb am Neckar, wo die Polizei mit einem erheblichen Aufgebot eine Zwangsräumung bei einem Mitglied dieser Gruppierung durchführte. Das Gebäude war stundenlang umstellt, und alle Zufahrtsstraßen wurden gesperrt. Vorab gab es Informationen über mögliche Gefahren für die Einsatzkräfte, jedoch konnte die Polizei keine gefährlichen Gegenstände im Gebäude finden. Der Bewohner war zur Zeit des Einsatzes nicht anwesend. Die Maßnahmen wurden als vorsorglich erachtet, um die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten. Details zu dem Einsatz sind aus ermittlungstaktischen Gründen nicht verfügbar, wie sueddeutsche.de berichtet.
Hintergrund der Reichsbürger-Szene
Die Reichsbürger-Szene ist ein Phänomen, das in den letzten Jahren zunehmend Beachtung gefunden hat. Bis Mitte der 2010er-Jahre blieben ihre Aktivitäten weitgehend unbeachtet, doch gewalttätige Vorfälle führten zu einer verstärkten Aufmerksamkeit. Ein prägnantes Beispiel war die gewaltsame Auseinandersetzung während einer Zwangsräumung in Reuden, Sachsen-Anhalt, sowie der gewaltsame Vorfall in Georgensgmünd, Bayern, bei dem ein Polizist ums Leben kam. Diese Vorfälle spiegeln die potenzielle Gefahr wider, die von souveränistischen Ideologien ausgeht. Laut einer Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zählte man im Jahr 2023 etwa 25.000 Souveränist:innen in Deutschland, von denen circa 10% als gewaltorientiert eingestuft werden.
Die Straftaten von Mitgliedern dieser Szene sind unterschiedlich und reichen von Steuerverweigerung bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Eine Umfrage ergab, dass 16% der Personen, die gegenüber souveränistischen Ansichten offen sind, Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele befürworten. Dies verdeutlicht das erhöhte Risiko und die Notwendigkeit für Sicherheitsbehörden, sensibilisiert zu sein und gegebenenfalls präventive Maßnahmen einzuleiten. Wichtige Warnverhaltensweisen und Radikalisierungsfaktoren sind dabei eng mit der Identifikation von Individuen innerhalb dieser Ideologien verbunden, wie in der Dokumentation von bpb.de dargelegt.