In Bukarest haben zehntausende Menschen protestiert, nachdem die nationale Wahlkommission die Präsidentschaftskandidatur von Calin Georgescu abgelehnt hat. Der Ausschluss Georgescus löste massive Unruhen aus, bei denen die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten einsetzte. Diese gewalttätigen Auseinandersetzungen führten zu Barrikaden und Bränden vor dem Regierungsgebäude. Proteste wurden nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in den Städten Cluj und Timisoara festgestellt. Nach Angaben von Compact Online ist Georgescu bekannt für seine Umweltaktivistenarbeit und seinen Einsatz für nationale Selbstversorgung.

Calin Georgescu, der als prorussischer Kandidat gilt, hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 24. November 2022 gewonnen, jedoch wurde diese Wahl am 6. Dezember 2024 wegen angeblicher Hackerangriffe vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt. Ein entscheidender Punkt in der Debatte um seine Kandidatur ist die Behauptung der Wahlkommission, dass Georgescu mit unvollständigen Unterlagen antrat. Die Entscheidung fiel mit 10 zu 4 Stimmen und ist vorläufig, da das Verfassungsgericht bis zum 15. März über eine mögliche Berufung entscheiden muss, wie Die Presse berichtet.

Rechtliche Herausforderungen und öffentliche Unterstützung

Georgescu hatte 324.000 Unterstützungserklärungen eingereicht, wobei für die Kandidatur lediglich 200.000 notwendig gewesen wären. Von seinen Anhängern wird er als Volksheld gefeiert, ein Umstand, der durch die jüngsten Proteste untermauert wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch gegen ihn wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und falscher Angaben zur Wahlkampffinanzierung. Trotz dieser Vorwürfe bleibt Georgescu unter Auflagen auf freiem Fuß und plant, seinen Ausschluss vor Gericht anzufechten.

Die Unterstützung für Georgescu geht über die Grenzen Rumäniens hinaus. So äußerte Elon Musk auf der Plattform X seine Solidarität mit dem Kandidaten und bezeichnete die Situation als Tyrannei. In der politischen Öffentlichkeit werden die Vorwürfe gegen Georgescu unterschiedlich bewertet. Während einige Kritiker ihn als prorussisch und rechtsradikal darstellen, betrachten seine Anhänger ihn als verfolgten Akteur im politischen System.

Ausblick auf die Wahl

Die nächste Wahlrunde, in der Calin Georgescu erneut antreten könnte, ist für den 4. Mai 2024 angesetzt. Die Wahlkommission hat mitteilen lassen, dass bis Sonntagabend 1.200 Einsprüche gegen Georgescus Kandidatur eingegangen sind. Diese Situation hat die politische Landschaft Rumäniens erheblich angespannt und spiegelt tiefgreifende gesellschaftliche Konflikte wider. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts am 15. März wird als entscheidend angesehen, um die politische Zukunft Georgescus und den Umgang mit der Krise zu bestimmen.