In der sächsischen Stadt Riesa findet am 11. und 12. Januar 2025 der AfD-Bundesparteitag statt. Die Veranstaltung zieht nicht nur die Delegierten der Partei, sondern auch zahlreiche Gegendemonstranten auf den Plan. Während die AfD plant, Alice Weidel als Kanzlerkandidatin zu nominieren und ihr Wahlprogramm zu beschließen, rüstet sich die Polizei für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt. Insgesamt sind zwischen 2.000 und 3.000 Polizisten vor Ort, um die Lage zu kontrollieren und den Sicherheitsschutz zu gewährleisten. Die Behörden haben umfassende Vorkehrungen, darunter Überwachungskameras und Absperrgitter, getroffen, um die Anreise und den Zugang zur WT Energiesysteme Arena zu regulieren. Sächsische.de berichtet, dass mehr als 10.000 Menschen zu Protesten gegen den Parteitag erwartet werden, die aus etwa 70 Städten anreisen.

Bereits während der Anreise kommt es zu Überfüllungen in den Regionalzügen, was die Mobilität der Gegendemonstranten beeinträchtigt. Die Polizei hat Kontrollstellen eingerichtet, um den Verkehrsfluss zu lenken und Identitäten ohne Anlass festzustellen. Dennoch gelingt es zahlreichen Aktivisten, wichtige Zufahrtsstraßen im Süden der Stadt zu blockieren, was zu einem verzögerten Start des Parteitags führt. Laut Epoch Times verschiebt sich der Auftakt um etwa eine Stunde, während sich Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizei abspielen, wobei Reizgas eingesetzt wird, um die Polizeiwagen zu befreien.

Proteste im Ausnahmezustand

Das Aktionsbündnis „Widersetzen“ hat mehr als 100 Busse organisiert, um eine Vielzahl von Gegenkundgebungen durchzuführen. Die Demonstranten planen kräftigen Widerstand und setzen auf dynamische Aktionen, um den Parteitag zu stören. Außerdem kündigen sie einen Lichtprotest mit Drohnen an, dessen Durchführung jedoch wetterabhängig ist. Gleichzeitig haben die Behörden zwei von 18 geplanten Kundgebungen untersagt. Die Polizei hat ein Kontakttelefon für die Bevölkerung eingerichtet, um Fragen und Anliegen zu klären. Darüber hinaus bleiben mehrere Straßen und Parkplätze in Riesa geschlossen, um die Sicherheit zu erhöhen.

Inmitten der Proteste betont der Polizeipräsident, dass friedlicher Protest legitim sei, jedoch das Grundrecht anderer nicht einschränken dürfe. Die Situation vor Ort bleibt angespannt, und es wird ein von vielen als „Ausnahmezustand“ wahrgenommener Polizeieinsatz aufrechterhalten. Wie in der Literatur über soziale Bewegungen thematisiert wird, könnten solche Ereignisse deutliche Auswirkungen auf die gesellschaftliche Wahrnehmung und die politische Stimmung haben. Analysen zu ähnlichen Protestformen verdeutlichen die Dynamiken von Zivilcourage und Repression.