Bei den Anti-AfD-Protesten in Riesa kam es heute zu einem massiven Polizeieinsatz, in dessen Verlauf die Polizei bis zum Nachmittag insgesamt 34 Straftaten registrierte. Unter den Straftaten fallen Delikte wie Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung. Der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig bestätigte, dass der AfD-Parteitag stattfand und die Polizei ihre Pflicht, die Parteiveranstaltung zu schützen, erfüllte. Gleichzeitig wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt, indem den Demonstranten ermöglicht wurde, in Sicht- und Hörweite zu protestieren.

Die Proteste zogen Tausende Menschen an, die mit Bussen und Zügen nach Riesa reisten und wichtige Zufahrtsstraßen blockierten. Die Stimmung vor Ort war teils aufgeheizt, und es gab wiederholt Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Sechs Polizeibeamte wurden dabei leicht verletzt, während Informationen über verletzte Demonstranten bislang nicht vorliegen. Polizeisprecher Marko Laske erklärte, dass auch der Einsatz körperlicher Gewalt zu den polizeilichen Maßnahmen gehörte. Der Einsatz von Schutzhunden wurde ebenfalls erwähnt, insbesondere im Zusammenhang mit einem in sozialen Medien diskutierten Vorfall.

Geschehnisse während der Proteste

Laut Berichten des Bündnisses „Widersetzen“ wurde Angreifern vorgeworfen, Demonstranten nicht zur Kundgebung durchgelassen zu haben. Zudem gab es Anschuldigungen über den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Ein besonders besorgniserregender Vorfall ist der angebliche Schlag eines Polizisten, der den Linken-Politiker Nam Duy Nguyen bewusstlos schlug. Auch ein Begleiter von Nguyen wurde verletzt. In der Folge kündigte der Linke-Parteichef Jan van Aken an, Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten zu erstatten, während die Polizei den Vorfall prüft.

Es wird geschätzt, dass bis zu 10.000 Demonstranten aus rund 70 Städten in mehr als 100 Bussen angereist sind. Einige Protestaktionen führten dazu, dass der AfD-Parteitag mit über zwei Stunden Verspätung begann. Aufgrund der anhaltenden Blockaden richtete die Polizei Kontrollpunkte ein und räumte teilweise Sitzblockaden. Pyrotechnik wurde in Richtung der Polizei geworfen, was den Einsatz von Reizgas durch die Einsatzkräfte zur Folge hatte. Um die Situation unter Kontrolle zu bringen, waren Wasserwerfer und ein Polizeihubschrauber im Einsatz.

Zusammenhang mit Versammlungsfreiheit und repressiven Maßnahmen

Die Ereignisse in Riesa werfen einen Schatten auf die allgemeine Lage der Versammlungsfreiheit in Deutschland, die laut Amnesty International zunehmend eingeschränkt wird. Die Organisation kritisiert Maßnahmen wie Präventivhaft und repressive Gesetzgebung, die Proteste in vielen Fällen kriminalisieren. Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International, äußerte ihre Besorgnis über die Wahrnehmung von Protesten als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit.

Die Vorfälle in Riesa verdeutlichen die angespannten sozialen und politischen Verhältnisse und heben die Notwendigkeit hervor, das Recht auf Versammlungsfreiheit umfassend zu schützen. Amnesty International appelliert daher an die Bundes- und Landesregierungen, die Versammlungsfreiheit nicht nur anzuerkennen, sondern auch aktiv zu schützen.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Situation rund um den AfD-Parteitag entwickeln wird und ob die Proteste auch weiterhin fortgesetzt werden, um auf die staatlichen Maßnahmen und die zunehmenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit aufmerksam zu machen. Die Polizei bereitet sich auf einen Einsatz bis Sonntagabend vor, an dem der AfD-Bundesparteitag fortgesetzt wird.

Für weitere Informationen zu den Protesten und den Rahmenbedingungen sind die Berichte von Weser Kurier, Focus und Amnesty International empfehlenswert.