Am 1. März 2025 hat sich die politische Lage in Rumänien weiter verschärft. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu wurde vorübergehend festgenommen und sieht sich ernsthaften Anschuldigungen ausgesetzt. Die Polizei führte Razzien gegen Georgescus engste Anhänger durch. Georgescu, der die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November 2024 gewonnen hatte, wird unter anderem beschuldigt, gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen und illegale Wahlkampffinanzierung betrieben zu haben. Aktuell ist unklar, ob er an der Wiederholung der Wahl am 4. Mai teilnehmen darf, nachdem das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang für ungültig erklärte.
Die Festnahme von Georgescu fand in Bucharest statt, wo er zur Generalstaatsanwaltschaft eskortiert wurde. Er trug einen grauen Pullover sowie eine blaue Fleecejacke und bewegte sich mit Krücken, da er sich einer Knie-Operation unterzogen hatte. Nach fünf Stunden Vernehmung trat er mit einem Lächeln aus dem Gebäude und sorgte mit einer Geste, die an Elon Musk erinnerte, für Aufsehen. Musk hatte zuvor über soziale Medien verbreitet, dass Georgescu verhaftet wurde, was sich jedoch als Falschmeldung herausstellte.
Politische Hintergründe und Korruptionsvorwürfe
Georgescu wird nicht nur wegen seiner aktuellen Anklagen beobachtet, sondern auch im Kontext einer seit Jahrzehnten anhaltenden Korruption in Rumänien, die als Epidemie bezeichnet wird. Mit seiner populistisch-nationalistischen Rhetorik spricht er viele Landsleute an, indem er auf Geschichte, Religion und nationale Interessen setzt. Er sieht sich als Opfer eines Übergriffs des rumänischen „tiefen Staates“ und appelliert an Unterstützung aus den USA, insbesondere von Donald Trump, den er um Hilfe gegen die politischen Manipulationen in seinem Land bittet. Georgescu vergleicht seine Situation mit den Erfahrungen Trumps, der ebenfalls mit dem „tiefen Staat“ in den USA konfrontiert war.
Eine zuvor laufende Ermittlung gegen Georgescu wegen der Verherrlichung antisemitischer Ideen wird wieder aufgenommen. Dies könnte weiterführende rechtliche Konsequenzen für ihn haben. Unterstützt wird Georgescu von der rechtsextremen Partei AUR, die zu einer Großkundgebung am 1. März aufruft. Die Kundgebung soll eine Anti-Establishment-Demonstration werden, die möglicherweise gewalttächtig verläuft.
Zusammenhänge und Widerstand gegen Korruption
Im Hintergrund der politischen Unruhen steht die weit verbreitete Korruption in Rumänien. Trotz Mitgliedschaft in der EU kämpft das Land seit über zehn Jahren gegen Korruption. Organisationen wie das Online-Portal „Sauberes Rumänien“ wurden gegründet, um Bürger bürgerschaftliches Engagement zu fördern und gegen Korruption vorzugehen. Heftige Proteste entbrannten in Reaktion auf geplante Änderungen der Anti-Korruptionsgesetze, die von vielen als Skandal wahrgenommen wurden. Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich gegen Neuwahlen ausgesprochen, während die regierende PSD eine Mehrheit im Parlament hat.
Der Druck zur Bekämpfung der Korruption bleibt hoch, doch es gibt Zweifel an langfristigen Veränderungen. Der Verlust von qualifizierten jungen Menschen, die in den europäischen Ausland abwandern, und die unzureichende Unterstützung neuer Parteien erschwerten die Schaffung effektiver politischer Alternativen. Über drei Millionen Rumänen leben mittlerweile im Ausland, was den Bedarf an einer grundlegenden Reform im politischen System verdeutlicht.
Insgesamt zeigt die derzeitige Situation in Rumänien ein komplexes Zusammenspiel aus politischem Widerstand, Korruption und dem Streben nach Veränderung, das sowohl nationale als auch internationale Dimensionen hat.
Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in Rumänien besuche die Artikel auf Unser Mitteleuropa, DW und Euractiv.